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Rheinland-Pfalz

Das Machtgefüge der FDP: Wer sind die mächtigsten Liberalen im Land?

Wer hat die Macht in den Parteien? Nicht alle, die ein hohes Amt besitzen, üben auch viel Einfluss aus. Die Strippenzieher bleiben zum Teil im Hintergrund, Netzwerke nach außen hin unsichtbar. In einer fünfteiligen Serie beleuchten wir offene und verdeckte Strukturen – und erstellen für jede Partei eine Pyramide der Macht. Nach Grünen und CDU geht es heute um die FDP.

Um den Platz an der Spitze muss niemand streiten, den hat Volker Wissing sicher. Der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident steht im Machtzentrum der rheinland-pfälzischen FDP. An ihm läuft nichts vorbei. Er führt im Prinzip auch die Fraktion, soweit das sein Terminkalender zulässt. Zentrale Personalentscheidungen bespricht er vor allem mit sich selbst.

Wissing ist rational, eigenwillig, unkonventionell und zuweilen sehr humorvoll. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verbindet ihn ein solides Vertrauensverhältnis. Dem Chefliberalen fehlt aber gelegentlich das Gespür für die emotionale Seite des Politbetriebs: das Mitnehmen Andersdenkender, das Erklären und Werben für Positionen. Wissing steht für eine vernunftgetriebene Politik. Er feilscht nicht gerne auf dem Basar der Interessen. Als Anwalt besitzt er die Gabe, seine Argumentation zu wandeln und trotzdem völlig schlüssig klingen zu lassen. Manch einer nennt das Wortklauberei.

Platz zwei ist ebenfalls unstrittig. Den nimmt die Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt ein. Wenn Wissing (überhaupt) jemanden traut, dann ihr. Sie hält ihm im Ministerium den Rücken frei. Die Bankbetriebswirtin mag keine große Rhetorikerin sein, aber ihr Sachverstand und ihr Organisationstalent sind gemeinhin anerkannt.

Auf Stufe drei folgen mehrere Protagonisten. Auch wenn er nicht mehr als Parteipolitiker in Erscheinung tritt: Rainer Brüderle, früherer Bundeswirtschaftsminister und jetziger Vorstandschef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds, pflegt im Hintergrund seine Netzwerke. Der Grandseigneur der Liberalen hat alles erlebt und alles gesehen. Er kann die älteren Liberalen ins Feld führen. Deren Zeit in der ersten Reihe ist zwar vorbei, aber sie haben Erfahrung, Kontakte und ein Wort mit Gewicht.

In die Kategorie drei fallen auch die beiden Staatssekretäre, Senkrechtstarter und Jungtalente Andy Becht (Wirtschaft) sowie Philipp Fernis (Justiz). Beide amtieren als Bezirksvorsitzende, Fernis für den Bezirksverband Eifel-Hunsrück, sein Parteifreund für den Bezirksverband Pfalz. Der musikalische Querdenker Becht gehört zu den Unikaten seiner Partei. Der Jurist ist integrativ, zugewandt, ein Menschenfänger, der wenig Distanz aufkommen lässt. Becht strahlt Lebensfreude aus, kreative Quirligkeit. Aber er ist nicht der Mann für die klare Kante. Er moderiert lieber, statt Position zu beziehen. Hier verschwimmt sein Profil. Manche Liberale betrachten Wissing und seinen Pfälzer Landsmann als komplementäres Duo: Kopfmensch und Bauchmensch, Regisseur und Charmeur, Analytiker und Euphoriker.

Philipp Fernis ist ein Ackerer und Rackerer, fachlich solide, menschlich integer, smart, aufstiegsorientiert, ohne Allüren – der Prototyp eines erfolgreichen jungen Liberalen. Jemand, der in seiner Partei stets eine offene Tür hat, der hilft, wo er gebraucht wird. Still und leise baut er seine Hausmacht aus. Bislang ist er dennoch allenfalls ein ambitioniertes Mittelgewicht, das auch schon Niederlagen wegstecken musste. Dennoch wird man mit ihm rechnen müssen. Während Becht der Popstar der Partei ist, könnte Fernis sich zu einer Macherfigur entwickeln. Der Mann der Zukunft?

Schließlich gehört auch Herbert Mertin auf Stufe drei. Der Justizminister ist ein Stabilitätsfaktor in der Partei und der Justiz. Mertin kämpft nicht mehr um Posten und Ämter, was ihm die einen als Reife, andere als Antriebsschwäche und Behäbigkeit auslegen. Die Stimme des gebürtigen Chilenen wird ernst genommen. Eine gewisse Genussfreude macht ihn sympathisch. Mertin weiß zu leben.

Auf Stufe vier der liberalen Machtpyramide sollte man Marco Weber vorne platzieren. Der parlamentarische Geschäftsführer agiert als unerschrockener und unverdrossener Störfaktor der Landtagsfraktion, aber auch als Listenführer der Klartextfraktion. Wissing und Weber mögen sich nicht besonders. Aber der Landwirt aus der Eifel ist der parlamentarische Arm der Unzufriedenen, der Renitenten unter den Liberalen, die einst im Widerstand gegen die Ampelregierung waren. Dazu zählt nicht allein der Koblenzer Topfunktionär Alexander Buda. Sondern hinter ihm agieren Leute wie Ulrich van Bebber (Kreisverband Ahrweiler) und Christian Ritzmann (Kreisverband Donnersbergkreis), die ihre Schachzüge lieber im Verborgenen ausführen.

Ebenfalls auf Stufe vier rangiert Manuel Höferlin, der sich in einer Kampfkandidatur gegen gleich zwei Konkurrenten souverän als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl durchsetzte. Auch Steven Wink dürfte in die Kategorie vier einzuordnen sein. Wink, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, gehört zu den Menschen, die Natürlichkeit verströmen, nie dick auftrumpfen und trotzdem Selbstbewusstsein ausstrahlen. Der ehemalige Juli-Landeschef kommt nicht nur bei jungen Liberalen gut an. Schließlich kann man auch Hartmut Höppner, Ex-Landesgeschäftsführer, einen gewissen Einfluss nicht absprechen. Der Vize-Regierungssprecher kennt Wissing wie kaum ein anderer und hat das Ohr des Vorsitzenden.

Auf Stufe fünf, der untersten in der Pyramide der Mächtigen, rangiert Thomas Roth. Der Fraktionschef hat seine Rolle noch nicht gefunden und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Inhaltlich oft unpräzise, konzeptionell unbestimmt, schlingert er durch den politischen Alltag, ohne nennenswerte Akzente zu setzen. Wenn es um Einfluss in der FDP geht, wird der Name Roth selten genannt, man muss nach ihm fragen. Wissing schätzt seine Loyalität. Für den Koalitionspartner SPD ist er leicht zu handhaben. Menschlich genießt Roth Respekt. Er arbeitet hart, beweist Durchhaltewillen. Jeder Quereinsteiger hat es am Anfang schwer. Aber eher früher als später wird Roth liefern müssen.

Auf Rang fünf ließe sich ebenfalls Alexander Buda einordnen, der immerhin den Koblenzer Bezirksverband führt. Auch altgediente Liberale wie Jürgen Creutzmann, weiterhin Landesschatzmeister, und Günter Eymael sind noch nicht aus dem Spiel. Unter den jungen Freidemokraten wäre Moritz Mergen, zu erwähnen. Ein ausgewiesener Teamspieler, der als Landratskandidat für Mainz-Bingen kandidiert und dabei Schwung und Gestaltungswillen versprüht.

Innerparteilich kaum eine Rolle mehr spielt die einst hoch gehandelte Sandra Weeser, immerhin noch stellvertretende Landesvorsitzende. Vielleicht konzentriert sie sich zunächst ausschließlich auf ihr Amt der Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord).

Von unserem Redakteur
Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz
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