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    Rheinland-Pfalz

    Chaos bei der MDK: Untersuchungsausschuss ist realistisch

    Personalquerelen ohne Ende, Rechtsstreitigkeiten, die die Krankenversicherten Millionen Euro kosten: Beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) herrscht seit Jahren Land unter. Die Beschäftigten sind sauer, weil sie nur noch Negativschlagzeilen erdulden müssen und die Qualität ihrer Arbeit dabei völlig untergeht.

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
    Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Zugleich herrscht ein Klima des Misstrauens. Die Landesregierung wirkt hilflos angesichts des Dauerzerwürfnisses. Parallel dazu wird der Ton der Opposition immer schärfer. Längst ist auch von einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Rede.

    Wie verworren die Lage ist, zeigte eine Szene vor wenigen Tagen. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist (nach zwei Jahren im Amt) erstmals in der MDK-Zentrale in Alzey. Schwungvoll und optimistisch beschwört sie einen Neustart. Der eben installierte kommissarische Chef, Wolfram Rohleder, habe gute Chancen, das Ruder herumzureißen. Doch kurz später wird bekannt, dass der vor drei Jahren gefeuerte Ex-Geschäftsführer Gundo Zieres eine umfangreiche Strafanzeige bei der Mainzer Staatsanwaltschaft eingereicht hat, gerichtet gegen Martin Schneider, alternierender Vorsitzender des MDK-Verwaltungsrats.

    Alle Hoffnungen auf Besserung waren mit einem Schlag zunichtegemacht. Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler konnte nur noch entnervt den Kopf schütteln.

    Dabei ist der Regierung klar, dass die Kuh dringend vom dünnen Eis muss. Zieres hat nach seinem Rauswurf sämtliche Prozesse gewonnen. Doch nicht nur er liegt mit der MDK-Führung im Clinch. Eine Reihe von Schlüsselfiguren wurde entlassen, zuletzt die Personalratsvorsitzende Rita Tittelbach. Selbst wohlmeinende Beobachter glauben, dass die MDK-Spitze schon länger Maß und Ziel aus den Augen verloren hat. Die Prozesskosten gehen in die Millionen Euro. Am Ende könnten die Krankenversicherten die Zeche zahlen müssen.

    Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)

    Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz dient zur Qualitätskontrolle im Gesundheitssystem. Man könnte ihn auch als eine Art Gesundheits-TÜV bezeichnen, der aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert wird. Zu seinen Aufgaben gehören Beratungsleistungen, Pflegegutachten oder etwa auch Einzelfallgutachten.

    In der SPD ist man auch mit dem Krisenmanagement der eigenen Sozialministerin nicht besonders glücklich. Als Rechtsaufsicht sind ihr zwar die Hände gebunden. Aber manch einer hätte erwartet, dass Bätzing-Lichtenthäler hinter den Kulissen früher und stärker auf eine Lösung hingearbeitet hätte. Der MDK braucht dringend eine Mediation, heißt es. Und auch bei den Sozialdemokraten wachsen die Zweifel, ob Verwaltungsratschef Schneider noch Teil einer Lösung sein kann. Das Problem ist längst in der Staatskanzlei angekommen.

    CDU-MDK-Spezialist Michael Wäschenbach verlangt einen Kurswechsel. "Herr Schneider muss zur Verantwortung gezogen werden", erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Die CDU zieht einen Untersuchungsausschuss offen in Betracht, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. AfD-Landeschef Uwe Junge sieht das ähnlich. "Bei diesem Wirrwarr ist er längst vonnöten", meinte er zu unserer Zeitung.

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