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Rheinland-Pfalz

CDU-Opposition lässt nicht locker: Wohnsitzauflage für Asylbewerber nötig

Julia Klöckner spricht im Landtag
Julia Klöckner (CDU) spricht im Landtag. Foto: Torsten Silz/Archiv

Die Landesregierung hat dieses Anliegen bereits mehrfach abgeschmettert, aber die CDU-Opposition lässt sich nicht beirren. Fraktionschefin Julia Klöckner drängt erneut auf eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber und will dieses Thema weiter im Landtag zur Sprache bringen.

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Von einer Wohnsitzauflage sind in der Regel geduldete Flüchtlinge betroffen, die Sozialleistungen empfangen. Nach einer Änderung des Integrationsgesetzes können auch anerkannte Asylbewerber eine solche Auflage erhalten, sollten sie von staatlicher Unterstützung leben. In diesem Fall wird ihr Wohnsitz festgelegt. Sie können sich natürlich dennoch frei in Deutschland bewegen. Und eine ...