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    CDU-Finanzaffäre: Fall Frigge – Ein Ex-Senator kämpft um seinen Ruf

    Selten wurde in der Hamburger Politik so viel über Rheinland-Pfalz gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Genau genommen über das, was als CDU-Finanzaffäre Schlagzeilen machte.

    Das Bild zeigt Carsten Frigge (CDU) auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss in Mainz: Dem Hamburger Ex-Senator wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Vor dem Ausschuss schwieg er im Dezember.
    Das Bild zeigt Carsten Frigge (CDU) auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss in Mainz: Dem Hamburger Ex-Senator wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Vor dem Ausschuss schwieg er im Dezember.

    Rheinland-Pfalz. Selten wurde in der Hamburger Politik so viel über Rheinland-Pfalz gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Genau genommen über das, was als CDU-Finanzaffäre Schlagzeilen machte.

    Der Grund liegt auf der Hand: Schließlich musste ein Finanzsenator den Hut nehmen. Und das auf spektakuläre Weise: Carsten Frigge brachte am 24. November 2010 noch den Haushalt für die hoch verschuldete freie Hansestadt ein. Als das Werk vollbracht war, erklärte er postwendend seinen Rücktritt. Wenige Tage später stürzte die ohnehin instabile Koalition von CDU und Grünen in sich zusammen. Ein politisches Beben, das auch schwarz-grüne Blütenträume in Rheinland-Pfalz zum Welken brachte. Und ein politischer Vorgang, der dem Jahr 2011 seine erste Landtagswahl beschert: in Hamburg am 20. Februar.

     

    Berater für den Wandel

     

    Doch was waren die Hintergründe für den Rücktritt des Finanzsenators? Frigge stammt zwar aus Hamburg, war aber auch lange eng mit der rheinland-pfälzischen Politik verbunden – und zwar als Politikberater. Im Wahlkampf 2005/2006 gehörte er zu den engsten Mitstreitern des früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr. Frigge war Gesellschafter der Firma C4 Consulting, einer Düsseldorfer Unternehmensberatung, die sich auf „change management“ (auf Deutsch: Veränderungsmanagement) spezialisiert hat. Und Veränderung hatte der CDU-Spitzenkandidat damals dringend nötig: Böhr brauchte ein frisches, volksnahes Image, peppte Aussehen und Rhetorik auf, strich seine intellektuellen Qualitäten heraus. Der CDU-Kandidat wollte im Rennen gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) endlich Boden gutmachen.

     

    Offiziell waren Carsten Frigge und seine C4 Consulting nur für die Fraktion zuständig, von der sie auch bezahlt wurden. Um die Partei kümmerte sich eine Subunternehmerin der C4, die Kölner PR-Beraterin Gaby Allendorf. Diese Trennung ist nach dem Parteienfinanzierungsgesetz dringend geboten. Denn mit Fraktions-, also Steuergeldern darf kein Parteiwahlkampf bezahlt werden. Sonst ist die Finanzierung nicht sauber.

     

    Doch diese Regel war eher graue Theorie: Denn Werbespezialistin Allendorf – mit so prestigeträchtigen Kunden wie dem Talkmaster Stefan Raab – räumte in Mainz jüngst freimütig ein, dass bei den Beratungsleistungen für die CDU nie groß nach Partei und Fraktion differenziert wurde. Diese Aussage traf sie offiziell vor dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzkomplex. Diese Sicht teilt mittlerweile auch die Landes-CDU. Ein teurer Schritt: Die Christdemokraten haben als Strafe für den eingeräumten Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz 1,2 Millionen Euro ans Bundestagspräsidium in Berlin überwiesen.

     

    Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen indes noch. Christoph Böhr, Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Herbert Jullien (alle CDU) müssen sich wegen gemeinschaftlicher Untreue verantworten. Carsten Frigge wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Verdacht, den vor allem Böhr und Frigge mit Vehemenz von sich weisen. Beide kämpfen nach dem Ende ihrer politischen Karriere verzweifelt um ihren Ruf. Doch Hausdurchsuchungen im Mai 2010 haben belastende interne E-Mails zutage gefördert. Ein Blick in die Akten veranlasste CDU-Parteichefin Julia Klöckner dazu, auf radikale Weise mit Böhr zu brechen. Und letztlich setzten die Ermittlungen Frigge in Hamburg massiv unter Druck.

     

    Aber wer ist dieser Carsten Frigge überhaupt? In Hamburg groß geworden, absolvierte der Diplomkaufmann einige Stationen in der Großindustrie, bevor er 1995 in die Geschäftsführung des renommierten Beratungsunternehmens Roland Berger Strategy Consultants eintrat. 1998 machte Frigge sich mit seiner Ex-Kollegin Anabel Houben, die auch bereits vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz ausgesagt hat, selbstständig: Beide gründeten die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 Consulting. An dieser hält Carsten Frigge bis heute eine 50-prozentige finanzielle Beteiligung. „Er hat aber jede operative Tätigkeit eingestellt“, wie C4-Verantwortlicher Peter Dietlmaier erklärte.

     

    Streitfall HSH Nordbank

     

    In die Kritik geriet Frigge nicht nur wegen der CDU-Finanzaffäre, sondern auch wegen der krisengeschüttelten HSH Nordbank. Bevor der CDU-Politiker Senator wurde, amtierte er als Staatsrat der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit. C4 wiederum beriet zeitgleich einen der Anteilseigner der HSH, die aus einer Fusion der Landesbanken in Kiel und Hamburg entstanden ist. Eine Interessenkollision? Frigge winkte ab. Fakt ist in der Tat: Er war nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt.

     

    Als Finanzsenator von Hamburg fuhr Frigge ab März 2010 einen rigiden Sparkurs, für den er durchaus Anerkennung – so in der Wirtschaft – erhielt. Dabei trat er allerdings höchst undiplomatisch auf, indem er etwa den halben Senat für verzichtbar erklärte. Ein Hamburger Politikbeobachter: „Er agierte eher wie ein Unternehmensberater denn als Politiker.“ Frigge erntete zunehmend politischen Gegenwind. Daher glauben viele in der Hansestadt, dass er nicht allein wegen der CDU-Finanzaffäre zurücktrat. Vielleicht erkannte er mehr und mehr, dass er mit seinen ambitionierten Sparplänen Schiffbruch erleiden würde.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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