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Rheinland-Pfalz

CDU von Spendenaffäre kalt erwischt

Wenn man mit eisigen Mienen Temperaturen senken könnte, hätte bei der jüngsten CDU-Pressekonferenz ein geradezu arktisches Klima geherrscht. Parteichefin Julia Klöckner und Generalsekretär Patrick Schnieder wirkten reichlich verärgert, dass die Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss nun erneut ihren unangenehmen Geruch in der Landespartei verströmt.

Julia Klöckner und Patrick Schnieder während der Pressekonferenz am Donnerstag.
Julia Klöckner und Patrick Schnieder während der Pressekonferenz am Donnerstag.
Foto: dpa

Beide Spitzenpolitiker standen nach den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen in den CDU-Zentralen im Bund, im Land und im Kreis Cochem-Zell einer Heerschar von Journalisten Rede und Antwort. Und natürlich ging es immer wieder um die Ermittlungen gegen Ex-Landesschatzmeister Peter Bleser, den die Koblenzer Staatsanwaltschaft der Untreue und des des Verstoßes gegen das Parteiengesetz verdächtigt.

Varianten einer Botschaft

Unter dem gestrengen Blick des früheren Kanzlers Helmut Kohl, dessen Bild im Konferenzsaal der Landesgeschäftsstelle prangt und mit dem die Geschichte der CDU-Spendenaffären im Land ihren unseligen Anfang nahm, verbreiteten Klöckner und Schnieder vor allem eine zentrale Botschaft: „Wir wussten nichts. Wir unterstützen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im vollen Umfang. Wir legen alles offen.“ Diese Grundmelodie der Ahnungslosigkeit und der Kooperationsbereitschaft wurde in immer neuen Varianten intoniert: „Die Ereignisse haben uns selbst überrascht“ (Klöckner). „Alles, was wir wissen, legen wir offen auf den Tisch“ (Schnieder). „Wir sind an vollumfänglicher Aufklärung interessiert“ (Klöckner). „Wir wollen Transparenz“ (Schnieder).

Zur Mitte dieser Woche haben sich zwei Stränge der Spendenaffäre miteinander verknüpft. Strang eins: Am Mittwoch erfolgte die erneute Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten und Bundesagrarstaatssekretärs Bleser. Minuten nach diesem formalen Akt standen die Ermittler in Berlin, Mainz und Cochem vor der Tür. Die Staatsanwaltschaft vermutet offenbar, dass der Mann aus Brachtendorf im Kreis Cochen-Zell wissentlich mutmaßlich illegale, weil getarnte Mauss-Spenden angenommen haben könnte. Bleser bestreitet dies vehement.

Strang zwei: Für sechs von 13 mutmaßlich illegalen Mauss-Zahlungen in der Höhe von insgesamt 56.000 Euro verhängte die Bundestagsverwaltung bereits eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also von 112.000 Euro. Dieser Teil des Verfahrens ist abgeschlossen. Offen hingegen ist die Bewertung von zwei Spenden, die Mauss 1999 und 2001 unter einer amtlich beglaubigten Tarnidentität an die CDU im Kreis Cochem-Zell spendete. In dieser Causa bekam der CDU-Anwalt am Montag Akteneinsicht. Die Folge: Generalsekretär Schnieder erhielt Kenntnisse von drei Aktenvermerken, die inoffiziell schon länger kursierten. Erkenntnis eins: Bleser war als Fürsprecher behilflich, um bei lokalen Passbehörden Tarnidentitäten für Mauss und seine Familie zu verlängern. Erkenntnis zwei: Ein Kind von Mauss absolvierte im Juni 2010 ein Praktikum beim Bundestagsabgeordneten Bleser – unter einem Tarnnamen.

Nur aufgrund der Gleichzeitigkeit beider Ereignisse will Schnieder seine Erklärung zu der Immunitätsaufhebung und die drei Aktenvermerkte gemeinsam in einer Pressemitteilung veröffentlicht haben. Klöckner und Schnieder wollten sich nach eigener Darstellung nicht vorhalten lassen, Fakten zurückzuhalten. Daher veröffentlichten sie die Vermerke. Und zwar ganz genau so, wie sie sie von der Bundestagsverwaltung enthalten hatten – unverändert und ungeschwärzt.

Politisch ein schwerer Schlag

Für die CDU in Land und Kreis bedeutet das erneute Auflammen der Mauss-Affäre einen schweren Schlag. Vor allem SPD und Grüne pochen auf eine weitere Aufklärung. Die Frage, ob es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird, erlebt eine Renaissance.

Derweil hat die CDU wenig Handlungsmöglichkeiten. Peter Bleser dürfte seine ihm verbliebenen Ämter kaum abgegeben. Das käme für ihn einem Schuldgeständnis gleich. Zwingen kann die CDU ihn kaum. Und Eingreifen in die Ermittlungen können die Christdemokraten auch nicht. Sie sind zum Warten verdammt. Immerhin eine Flanke schloss die CDU gestern. Klöckner, der lange Abtauchen in der Mauss-Affäre vorgeworfen wurde, saß dieses Mal in der ersten Reihe.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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