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    Mainz

    CDU: Schiersteiner Brücke war Kollaps mit Ansage

    Verzögert, vertuscht, verbockt – die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ließ kein gutes Haar an der Verkehrspolitik von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Die Schiersteiner Brücke sei ein "Kollaps mit Ansage" gewesen. Die SPD spricht von "Wahlkampfgetöse".

    Mehr als nur eine Baustelle: Die Schiersteiner Brücke ist längst ein Politikum. Für die CDU hat Rot-Grün den Neubau der Brücke verzögert, Rot-Grün wirft den Christdemokraten Wahlkampfgetöse vor.  Foto: dpa
    Mehr als nur eine Baustelle: Die Schiersteiner Brücke ist längst ein Politikum. Für die CDU hat Rot-Grün den Neubau der Brücke verzögert, Rot-Grün wirft den Christdemokraten Wahlkampfgetöse vor.
    Foto: dpa

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die alte Brücke sei schon vor dem Bauunfall am 10. Februar hoffnungslos überlastet gewesen. Anstatt aber wie das Nachbarland Hessen zügig einen Neubau zu planen, habe Rot-Grün jahrelang an einer Sanierung der alten Vorlandbrücke festgehalten. "Es dauert länger, es wird teurer, Wirtschaft und Pendler stehen noch bis mindestens 2023 im Stau", kritisierte Klöckner weiter.

    So berichtete unsere Zeitung 2005. 
    So berichtete unsere Zeitung 2005. 

    Aus Sicht der CDU erhärtet sich "immer mehr der Verdacht, dass die Landesregierung für Verzögerungen beim Ausbau verantwortlich ist." SPD und Grüne konterten und warfen der CDU ihrerseits "Skandalisierung" und "Wahlkampfgetöse" vor: Die Vorwürfe seien abstrus, transparenter als die Landesregierung könne man nicht informieren, sagte die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt.

    Hintergrund ist ein vorläufiger Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der beim Bauvorhaben Schiersteiner Brücke gleich eine ganze Reihe massiver Kritikpunkte auflistet: unzureichende Kostenangaben, jahrelange Verzögerungen der Planungen sowie vor allem eine eigenmächtig geänderte Planung von einem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 643 zu einer 4+2-Variante.

    In einem Vertrag mit dem Land Hessen aus dem Jahr 2010 verpflichtete sich Rheinland-Pfalz zu einem sechsspurigen Ausbau, auch der Bundesverkehrswegeplan lege das fest, betonte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht. Trotzdem habe Rot-Grün den Naturschützern vom Mainzer Sand vorgegaukelt, eine 4+2-Lösung sei machbar, kritisierte der Mainzer CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner, das aber sei schon rein bautechnisch gar nicht möglich: "Hatte die Landesregierung vor, seitlich zwei Seitenstreifen an die Vorlandbrücke zu betonieren?"

    Lewentz betonte noch einmal, 4+2 sei zum Schutz des Mainzer Sands sinnvoll, 2009 eine Sanierung der Vorlandbrücke "die wirtschaftlichste Lösung" gewesen. Bei einer erneuten Prüfung der Brücke Ende 2014 habe sich aber erwiesen, "dass aufgrund der Schäden eine Sanierung nicht mehr infrage kommt, sondern ein Neubau nötig ist." Kostenschätzungen hingegen würden sich laufend verändern, auch das Bauwerk auf hessischer Seite sei rund 100 Millionen Euro teurer geworden.

    Bernd Hölzgen, Chef des Landesbetriebs Mobilität, betonte, für die Kosten habe er Erfahrungswerte aus anderen Brückenbauten angesetzt. "Auch weil wir die Maßnahme schnellstens finanziert haben wollten, haben wir gesagt, wir kommen mit einer Sanierung aus", betonte Hölzgen. Standfest sei die Brücke aber immer gewesen. Heute mache man zudem "Brücken fit für die Zukunft, das war damals noch nicht so im Fokus", sagt Hölzgen. Der Neubau werde nun rund 30 Millionen Euro teurer als die ursprünglich geplante Sanierung des 50 Jahre alten Bauwerks, sagte Hölzgen.

    Lewentz warf dem Bundesrechnungshof aber auch "schludrige Recherchen" vor: Der Rechnungshof habe Längen und Breiten verwechselt, nenne die Autobahn auch schon mal A 642 statt A 643, und auch der Vorwurf der fehlenden Bodengutachten sei haltlos. Der Grund und Boden an den Baustellen sei gut untersucht.

    Der Bundesrechnungshof zeigte sich vom Vorwurf der schlampigen Arbeit irritiert: Die Sachverhaltsdarstellungen, Bewertungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofs stützten sich auf örtliche Erhebungen, sagte eine Sprecherin. Die Akten, Berechnungen, Pläne und Gutachten der Erhebungsstelle würden dabei "selbstverständlich gründlich und umfassend" ausgewertet. Den Bundesrechnungshof zu beschimpfen, sei "ganz schlechter Stil", sagte Christdemokrat Schreiner: Das Land verhält sich "wie ein eingeschnapptes Kind, das bei einem Fehler ertappt worden ist."

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