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Rheinland-Pfalz

CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein

Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl räumt die rheinland-pfälzische CDU illegale Parteienfinanzierung ein. Damit droht ihr eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl räumt die rheinland-pfälzische CDU illegale Parteienfinanzierung ein. Damit droht ihr eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro.

Als Hauptschuldigen machen die Christdemokraten den früheren Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr aus. „Ich bin empört und menschlich sehr enttäuscht. Böhr hat uns hinters Licht geführt“, erklärte Parteichefin Julia Klöckner. „Neue Erkenntnisse haben mich dazu bewogen, dem Landesvorstand vorzuschlagen, umgehend klar Schiff zu machen“, so Klöckner weiter. „Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach.“

Hintergrund: Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Chef Christoph Böhr hatte stets erklärt, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Für die Partei hätte es nach geltender Rechtslage auch niemals verwendet werden dürfen. Den Aussagen ihres einstigen Vorsitzenden hat die CDU offenbar lange getraut.

Verräterische E-Mails

Unterlagen der Staatsanwaltschaft Mainz ergeben nun aber ein ganz anderes Bild, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Die Diagnose des Arztes: Eine Trennung zwischen Partei (Beratung durch Firma Allendorf) und Fraktion (Beratung durch C4) war 2005/2006 nur vorgetäuscht. Rosenbauer: „Aus dem E-Mail-Verkehr ist ersichtlich, dass die C4 Consulting und die Agentur Allendorf von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen.“

Diese Erkenntnis könnte für die CDU teuer werden. Die ersten finanziellen Auswirkungen sind sofort zu spüren. Josef Rosenbauer: „Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401 084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab.“ Die Zahlung an C4 ist laut Generalsekretär darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.

Doch das ist noch nicht alles. Erkennt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich „illegale Parteispenden“ ist die dreifache Summe als Strafzahlung fällig. Das wären rund 1,2 Millionen Euro. In der CDU rüstet man sich offenbar schon auf den schlimmsten aller Fälle: „Die anstehenden Zahlungen erbringt die Partei aus eigenen Mitteln. Hierfür soll der seinerzeit mit dem Verkauf des Anwesens unserer Mainzer Geschäftsstelle erzielte Erlös verwendet werden.“

Regressforderungen denkbar

Die rheinland-pfälzische CDU schließt Regressforderungen gegen Christoph Böhr nicht aus. Und weiter: „Ob das Verhalten von Herrn Böhr strafrechtlich relevant ist, werden die Staatsanwälte und gegebenenfalls die Gerichte zu klären haben.“ Gegen Böhr wird wegen Untreue ermittelt. Ebenfalls im Visier der Staatsanwälte sind der Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen, und der zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dieser war damals Inhaber der Beratungsagentur C4.

SPD-Generalsekretärin Heike Raab glaubt nicht, dass die jetzige Fraktions- und Parteiführung der CDU unschuldig an dem Skandal ist. „Sie hat systematisch vertuscht“, so die Sozialdemokratin. Clemens Hoch (SPD) drückt es so aus: „Es glaubt keiner, dass eine Drei-Mann-Show gehandelt haben soll.“ SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff vermutet, dass die CDU jetzt nur an die Öffentlichkeit geht, „weil sie die Akten an den Untersuchungsausschuss übergeben muss“. Kritik äußern auch die Grünen: „Das Eingeständnis der CDU kommt zu spät.“

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