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    CDU nennt Justizreform nicht mal „Reförmchen“

    Monatelang haben Justizvertreter und Regierung getagt, um die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest zu machen. Herausgekommen ist laut CDU nicht viel. „Der große Wurf ist versäumt worden“, kritisierte CDU-Rechtspolitiker Axel Wilke. „Bei diesem Ergebnis ist sogar das Wort Reförmchen übertrieben.“

    Aus Sicht von Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) verzichtet die Regierung bei der Justizreform auf ihren Gestaltungsauftrag.
    Aus Sicht von Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) verzichtet die Regierung bei der Justizreform auf ihren Gestaltungsauftrag.

    Rheinland-Pfalz - Monatelang haben Justizvertreter und Regierung getagt, um die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest zu machen. Herausgekommen ist laut CDU nicht viel. „Der große Wurf ist versäumt worden“, kritisierte CDU-Rechtspolitiker Axel Wilke. „Bei diesem Ergebnis ist sogar das Wort Reförmchen übertrieben.“

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück
    CDU-Chefin Julia Klöckner bemängelt, „dass die Regierung auf ihren Gestaltungsauftrag verzichtet“, indem sie nicht an die Strukturen herangeht. Sie erneuerte in einem Gespräch mit Justizminister Jochen Hartloff (SPD) das Angebot der Opposition, einen Justizkonvent einzuberufen, um den Reformprozess breit anzulegen. Helmut Martin, Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Juristen (ACDJ), befürchtet, dass „die Justiz ausblutet“. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei den Rechtspflegern. „Da brennt es, weil Personal fehlt“, so Axel Wilke.
    Justizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) bedauerte, dass „die CDU die Vorschläge, die aus der Justiz heraus erarbeitet wurden, nicht würdigt“. Laut Justizministerium soll bei den Verwaltungsgerichten Personal abgebaut werden (Spareffekt: 500 000 Euro pro Jahr). Zudem will man bis 2013 im Ministerium 6,5 Stellen einsparen (bringt mit bereits erfolgtem Abbau 435 000 Euro jährlich). Und im Strafvollzug wird künftig auf Schusswaffen verzichtet (Spareffekt: sieben Stellen und 30 000 Euro an Munitionskosten pro Jahr).

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