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Rheinland-Pfalz

CDU gegen Mertes: Eklat um Flughafen Hahn

Joachim Mertes (SPD)
Der Präsident des Landtags, Joachim Mertes(SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

In der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode hat Präsident Joachim Mertes (SPD) laut CDU einen Eklat verursacht. Als sich die Opposition bei der rot-grünen Regierung nach den Verhandlungen über den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn erkundigte, bremste Mertes: „Der Prozess ist vertraulich vereinbart.“

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Er lasse keine Fragen zu, die den Verkauf eines Airports gefährden könnten, „von dessen Existenz ein Teil meiner Heimat und auch von Rheinland-Pfalz abhängt“. Mertes wies die Opposition mehrfach in schroffer Form zurecht. Es kam zu Tumulten. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sprach später von einer „Frechheit“. In 25 Jahren habe er es noch nicht erlebt, dass sein Fragerecht als Abgeordneter so beschnitten werde. Es sei nicht die Sache des scheidenden Parlamentspräsidenten Mertes, sondern der Regierung, zu entscheiden, was über den Verkaufsprozess öffentlich gesagt werden könne. Die CDU erwägt eine Sondersitzung.

Beim Flughafen Hahn gibt es Interesse aus China. 2016 wird ein Defizit von fast 16 Millionen Euro erwartet. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

dpa/db