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  • MainzCDU: Für Abschiebung muss alleine das Land zuständig sein

    Nach der Flucht eines als gefährlich eingestuften Abschiebehäftlings hat die rheinland-pfälzische CDU eine eindeutige und generelle Zuständigkeit des Landes für Rückführungen von Asylbewerbern gefordert. Die vorgesehene Beschränkung der Überwachung durch das Land auf Hochrisikofälle greife zu kurz, bilde den Keim für neue Missverständnisse und erfordere viel Abstimmung, kritisierte CDU-Landeschefin Julia Klöckner am Sonntag. Dies beginne schon bei der Frage, wer entscheide, was ein Hochrisikofall sei.

    „Aus der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für das Ausländerrecht muss die Durchführung der Abschiebung herausgelöst und damit auf das Land übertragen werden“, erklärte die CDU-Bundesvize. Die rot-gelb-grüne Landesregierung wolle die Überwachung ...

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