40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

CDU: Für Abschiebung muss alleine das Land zuständig sein

Nach der Flucht eines als gefährlich eingestuften Abschiebehäftlings hat die rheinland-pfälzische CDU eine eindeutige und generelle Zuständigkeit des Landes für Rückführungen von Asylbewerbern gefordert. Die vorgesehene Beschränkung der Überwachung durch das Land auf Hochrisikofälle greife zu kurz, bilde den Keim für neue Missverständnisse und erfordere viel Abstimmung, kritisierte CDU-Landeschefin Julia Klöckner am Sonntag. Dies beginne schon bei der Frage, wer entscheide, was ein Hochrisikofall sei.

Julia Klöckner
Julia Klöckner, CDU-Vizevorsitzende.
Foto: Michael Kappeler/Archiv – dpa

„Aus der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für das Ausländerrecht muss die Durchführung der Abschiebung herausgelöst und damit auf das Land übertragen werden“, erklärte die CDU-Bundesvize. Die rot-gelb-grüne Landesregierung wolle die Überwachung in als weniger riskant eingestuften Fällen nach 72 Stunden nur auf Wunsch der Kommunen und gegen Kostenerstattung übernehmen. Dies dürfe schon wegen der Ebbe in den kommunalen Kassen nicht umgesetzt werden.

Ein vermutlich aus Marokko stammender Abschiebehäftling war im vergangenen Monat in einer psychiatrischen Klinik in Alzey seinen beiden Bewachern eines privaten Sicherheitsdienstes entkommen. Er ist weiter flüchtig. Er hatte laut einer Richterin in Andernach damit gedroht, sich selbst umzubringen und auch andere Menschen in den Tod zu reißen. Er war vor seiner Verhaftung schon mehrmals geflohen.

Das Integrationsministerium erklärte, künftig gefährliche Abschiebehäftlinge von der Polizei bewachen zu lassen. Private Sicherheitsdienste dürften diese bei einer Flucht in der Regel nicht festhalten. Zudem sollen laut Ministerium nun alle beteiligten Stellen wie zum Beispiel Gerichte und Kliniken alle verfügbaren Informationen erhalten. Das war im Fall Alzey nicht so gewesen. dpa

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Freitag

10°C - 26°C
Samstag

12°C - 20°C
Sonntag

11°C - 22°C
Montag

6°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!