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Mainz

CDU enthält sich vorerst bei Nürburgring-Schutzgesetz

dpa/lrs

Einen Tag vor der Landtags-Entscheidung über das Nürburgring-Schutzgesetz hat sich die rheinland-pfälzische CDU-Opposition bei einer Abstimmung im Innenausschuss enthalten. Fraktionsvize Alexander Licht begründete dies am Dienstag in Mainz mit zu hohem Zeitdruck, um über das Gesetz zur Sicherung des Zugangs für Motorsportfans nach dem Verkauf des Nürburgrings zu beraten. Die Sanierer der insolventen Rennstrecke rechneten erst im November und Dezember mit detaillierten Kaufangeboten.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht
CDU-Fraktionsvize Licht beklagt zu hohen Zeitdruck.
Foto: Thomas Frey/Archiv – DPA

Das rot-grüne Regierungsbündnis stimmte für den Gesetzentwurf, der nach Bedenken von Juristen noch einmal überarbeitet worden war. Denn in dem bereits begonnen Verkaufsprozess müsse möglichst rasch Rechtssicherheit geschaffen werden. Laut SPD-Fraktionschef Hendrik Hering könnten sonst bei einer zu späten Entscheidung neue juristische Probleme auftauchen. Licht kündigte an, die CDU-Fraktion werde noch vor der Landtagssitzung an diesem Mittwoch beraten, «ob wir in Mithaftung gehen oder nicht» – ob sie also zustimmen werde oder nicht.

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