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Kaisersesch

Bürgermeister Mattes: Jetzt kommt das Abwahlverfahren

Jetzt kommt es ganz dick für Ewald Mattes: Der Verbandsgemeinderat Kaisersesch hat beschlossen, ein Abwahlverfahren gegen den 59-Jährigen in die Wege zu leiten. Sind seine Tage als VG-Bürgermeister gezählt?

Kaisersesch – Jetzt kommt es ganz dick für Ewald Mattes: Der Verbandsgemeinderat Kaisersesch hat beschlossen, ein Abwahlverfahren gegen den 59-Jährigen in die Wege zu leiten. Sind seine Tage als VG-Bürgermeister gezählt?

Manche Situationen schätzt Ewald Mattes offenbar völlig falsch ein. Als sich die vier Fraktionen des Kaisersescher Verbandsgemeinderates in nicht öffentlicher Sitzung am Montagabend treffen, um über sein Abwahlverfahren zu sprechen, ist er noch gelassen. Trotz Verurteilung zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen sexueller Nötigung ist Mattes überzeugt: Ein großer Teil der Ratsmitglieder steht nach wie vor zu ihm und wird das unrühmliche Prozedere verhindern.

Mattes setzt dabei vor allem auf seine eigene Fraktion, die CDU. Wie unsere Zeitung aus vertraulichen Quellen erfahren hat, soll er Einzelnen damit gedroht haben, unangenehme Interna öffentlich zu machen. Wie auch immer: Kein Christdemokrat hat sich davon beeindrucken lassen. Fraktionsübergreifend vereinbaren die Ratsmitglieder nach namentlicher Abstimmung, das Abwahlverfahren in die Wege zu leiten. Für CDU, SPD, Unabhängige Bürgerliste und Wählergruppe Dr. Pertzborn steht fest: Der Bürgermeister ist – unabhängig von der Rechtskraft des Urteils – nicht mehr tragbar. "Es ist weder in der Öffentlichkeit noch gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung zu begründen, dass Mattes weiter im Amt bleibt", sagt Manfred Peckart, CDU-Fraktionschef. "Wir wollen deshalb einen Wechsel."

Das sieht sein Fraktionskollege MdB Peter Bleser genauso. "Es schadet dem Image der gesamten Verbandsgemeinde, wenn ein verurteilter Bürgermeister an der Spitze steht. Außerdem wollen wir die Bürger und die Verwaltungsmitarbeiter vor peinlichen Situationen bewahren, wenn sie mit dem Bürgermeister in Kontakt treten müssen." Zuvor hatte Peter Bleser in persönlichen Gesprächen mit Mattes versucht, ihn von einem freiwilligen Rücktritt zu überzeugen – vergebens. Auch im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Mattes betont, er sehe keinen Grund zum Amtsverzicht, solange das Urteils des Landgerichts Koblenz nicht rechtskräftig sei. Das aber kann Monate dauern. Denn das Oberlandesgericht muss den Prozess nach dem Revisionsantrag auf Verfahrensfehler prüfen.

Wie geht es jetzt weiter? Manfred Peckart wird den Antrag auf das Abwahlverfahren an die Verbandsgemeindeverwaltung weiterleiten. In frühestens zwei Wochen, das sieht das Kommunalwahlgesetz so vor, wird es eine Dringlichkeitssitzung des Rates geben. Der muss mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen offiziellen Beschluss fassen.

Dann werden die rund 10.500 Wahlberechtigten der Verbandsgemeinde Kaisersesch entscheiden, ob der Bürgermeister im Amt bleibt oder nicht. Mattes müsste, sobald das amtliche Endergebnis feststeht, seinen Posten aufgeben. Voraussetzung: Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten (3150) müssen für die Abwahl stimmen. Frühester (Ab-)Wahltermin ist Sonntag, 15. August. Bis ein neuer Bürgermeister urgewählt wird, würden die Beigeordneten Leo Kaiser (Wählergruppe Dr. Pertzborn) und Josef Darscheid (SPD) die Geschäfte führen.

Von Birgit Pielen

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