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    Brüchiger Frieden mit dem Wahlvolk: Kanzlerin und Herausforderer weichen der Flüchtlingsfrage aus

    Unser Redakteur Michael Stoll analysiert den Umgang der großen Parteien mit der Flüchtlingsfrage – und kommt zum Schluss, dass die nötigen Debatten unterbleiben.

    Es kommen zwar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns – doch jetzt drängen die Fragen der Integration. Foto: dpa
    Es kommen zwar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns – doch jetzt drängen die Fragen der Integration.
    Foto: dpa

    Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel ist mitverantwortlich für den Erfolg der AfD. Davon sind 58 Prozent der Wahlberechtigten laut Emnid-Umfrage überzeugt. Kanzlerin und Herausforderer aber weichen in einem weitgehend müden Wahlkampf der Generaldebatte darüber aus, wie die Flüchtlingsproblematik in Zukunft angepackt werden soll. Damit spielen sie den Rechten langfristig in die Hände und riskieren eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

    Denken wir uns eineinhalb Jahre zurück: gefühlter Ausnahmezustand angesichts Hunderttausender Flüchtlinge und Asylbewerber, überforderte Politik und Behörden, die Kölner Silvesternacht und die innere Sicherheit, schwindendes Vertrauen in den Staat, seine Repräsentanten und die Medien, Pegida und die AfD im Aufwind. Und heute? Es sind vornehmlich kleine Parteien, die über das Thema streiten. Die Kanzlerin indes hat ihre Politik der offenen Türen längst korrigiert. Und von Schulz ist ein Gegenentwurf nicht zu erwarten. Jene Migranten, die in Vielzahl bereits hier sind, werden von Verwaltungen wie der Arbeitsagentur übernommen. Wir machen was. Die Fortsetzung des Slogans „Wir schaffen das“ mit Mitteln der Bürokratie.

    Der Wille, nüchtern und sachlich zu analysieren, ob und wie Hunderttausende Menschen aus anderen Kulturen in diese Gesellschaft zu integrieren sind, ist bei beiden großen Parteien augenscheinlich nicht sonderlich ausgeprägt. Nicht noch einmal die Verängstigung, das Misstrauen, die Wut des Staatsvolkes erleben. Und vor allem nicht jetzt. Die AfD wartet ja auf Gelegenheiten …

    Es ist ein brüchiger Frieden, den die Politik mit dem Wahlvolk geschlossen hat. Er kann jederzeit und rasend schnell wieder infrage gestellt werden, spätestens dann, wenn sich auf beiden Seiten, bei den Migranten in unseren Städten und Dörfern und bei ihren deutschen Gastgebern, Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllen. Ganz zu schweigen von möglichen Zuspitzungen, etwa wenn sich über kurz oder lang zu Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen noch jene gesellen, die von Dürren und Überflutung, von Hunger und Durst, von den Folgen des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auch wenn momentan andere Länder für uns die Schotten dicht gemacht haben und die Politik das Thema fürchtet wie der Teufel das Weihwasser – sie hat nur eine Atempause, früher oder später holen die Probleme uns ein.

    Es müssen aber vorher Antworten auf die drängenden Fragen nach Einwanderung, Integration und Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen gefunden werden, und sie müssen aus der gesamten Gesellschaft kommen. Außerdem gilt zu klären: Wie sieht vorausschauende Entwicklungsarbeit in armen Ländern aus, in denen sich Migranten auf den Weg machen? Wollen wir uns nicht nur von Erdogan abhängig machen, sondern auch von afrikanischen Diktatoren, um Flucht zu verhindern?

    Die Teilhabe aller Bürger an der Diskussion und damit letztlich an Entscheidungen wird ein schwieriger und stellenweise schmerzlicher Prozess sein, aber er ist notwendig. Denn sie sind es, die mit Menschen aus anderen Kulturen leben, im Betrieb zusammenarbeiten sollen, ihre Kinder sind es, die mit Migranten gemeinsam die Schulbank drücken. Und letztlich werden ja die Supermarktkassiererin, der Handwerker und der Paketzusteller das alles bezahlen. Schaffen oder verhindern wir neue soziale Brennpunkte und Kriminalität? Wie gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt? Wenn wir die Probleme nicht selbst sachlich und unaufgeregt benennen und diskutieren, dann werden sie uns als Horrormeldungen und Fake News um die Ohren geschlagen.

    In keinem Land ist die Schmelztiegelfunktion unbegrenzt, hat der Rechtsgelehrte und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Hugo Klein jüngst geschrieben. Loyalität zum Rechtsstaat und zur Demokratie gibt es nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, nicht überrumpelt und überfordert zu werden. Der Philosoph Peter Sloterdijk, nach eigener Einschätzung ein Linkskonservativer, sagt im „Spiegel“-Interview: Nur im nationalen Rahmen lassen sich bisher die Rechtspflege und die sozialen Solidarsysteme erhalten und ausbauen. „Nichtmitgliedern unbeschränkten Zutritt zu gestatten, mutet da wie eine Geste der Selbstzerstörung an.“ Und er schließt die Frage an: „Wie viel Fremdheit verträgt eine Kultur, die an einer gewissen Selbstähnlichkeit festzuhalten interessiert ist?“

    Man mag Sloterdijk ja Lust an der Provokation unterstellen, seine Beobachtungen aber, seine Fragen und Thesen sind ebenso wie Kleins Gedanken Kern einer gesellschaftlichen Meinungsbildung, um die wir nicht herumkommen. Wenn nämlich Menschen mit Veränderungen in ihrer Straße, in Supermärkten und Schulen erst einmal nicht zurechtkommen und damit allein gelassen werden, wenn sie beginnen, den Halt in ihrem sozialen Umfeld und Traditionen zu verlieren, dann werden sie nach und nach auch das Vertrauen in ihren Staat infrage stellen. Ihre Meinungen, ihre Ängste und Fragen ernst zu nehmen, ist also höchst relevant.

    Das macht die geforderte Diskussion so unabdingbar. Parteien, Medien, Kirchen, Verbände und Vereine werden sie anstoßen, moderieren, gestalten und selbst krass abweichende Meinungen aushalten müssen. Dieser Diskurs nämlich ist die beste Waffe, um die Völkischen, die Höckes und Gaulands, auf Dauer zu bekämpfen. Wenn nicht vor der Wahl, dann eben danach.

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