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Bruch: Keine Beobachtung der Linken mehr

Mainz (dpa/lrs) ­ Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet nicht mehr die Partei Die Linke. Das sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. Für eine Beobachtung gebe es «keine Veranlassung mehr». Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, der im Mai vorgestellt wird, wird nach Auskunft des Ministers voraussichtlich nur noch die Kommunistische Plattform auftauchen. Bruch wies aber auch darauf hin, dass die Partei Die Linke nie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden sei. «Wir haben nur offen beobachtet, das heißt insbesondere über Auswertung von öffentlich zugänglichen Quellen wie Presse und Internet.»

 
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