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Rheinland-Pfalz

Braucht er noch Waffen – wie gefährdet ist Mauss noch?

Wie gefährdet ist der frühere Geheimagent Werner Mauss noch, der bei seinen Missionen Schwerverbrecher aufgespürt, entführte Manager in Kolumbien befreit oder den geraubten Kölner Domschatz zurückgebracht hat? Diese Frage konnte das Verwaltungsgericht Koblenz im Eilverfahren nicht klären.

Ex-Agent Werner Mauss (77), der sein Gesicht vor Kameras nicht zeigen will, fühlt sich noch immer sehr gefährdet.  Foto: dpa
Ex-Agent Werner Mauss (77), der sein Gesicht vor Kameras nicht zeigen will, fühlt sich noch immer sehr gefährdet.
Foto: dpa

Ergebnis des Streits zwischen Mauss und der Kreisverwaltung Cochem-Zell: Der Ex-Agent darf zwei Waffenscheine, zwei Waffenbesitzkarten sowie einen Europäischen Feuerwaffenpass zunächst behalten. Der Pass erlaubt es ihm, Schusswaffen auch in ein anderes EU-Land mitzunehmen.

Der Streit um die Genehmigungen, die Landrat Manfred Schnur (CDU) selbst unterschrieben haben soll, begann im Mai: Da forderte der Kreis, dass Mauss die Dokumente abliefert und seine Waffen entweder unbrauchbar macht oder an eine nachweislich geeignete Person abgibt. Dagegen wehrte sich Mauss vor dem Verwaltungsgericht. Die Kreisverwaltung berief sich im Verfahren auf ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten des Bundeskriminalamts (BKA) vom 14. November 2016. Danach hatte das BKA keinerlei Erkenntnisse über „mögliche abstrakte, konkrete oder tatsächliche Gefahren“, die Mauss noch bedrohen könnten.

Aber Mauss, den das Gericht offiziell nur als Antragsteller nennt, fühlt sich weiter überdurchschnittlich gefährdet. Um dies zu belegen, legte er aktuelle „eidesstattliche Versicherungen eines früheren Bundestagsabgeordneten und Mitglieds der G 10-Kommission“ sowie eines Ex-BKA-Mitarbeiters vor. Und er wies darauf hin, dass er „bis in die jüngste Zeit“ im Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt habe.

Welche dieser beiden völlig konträren und teils auch mit Stellungnahmen von Kanzleramt und Bundesinnenministerium unterlegten Versionen stimmt, ließ sich für die Richter „im Eilverfahren nicht hinreichend sicher feststellen“, stellte die 3. Kammer im Sommer fest.

Bei der Interessensabwägung entschied sich das Gericht im Zweifel dann für Mauss, zumal die Kreisverwaltung seine Zuverlässigkeit beim Umgang mit Waffen nicht anzweifelte und eine Gefahr für die Öffentlichkeit daher nicht zu erwarten sei. Würde sich aber später im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass der Kreis im Mai zu Unrecht die waffenrechtlichen Genehmigungen kassieren wollte, sei bis dahin der Schutz des Ex-Agenten gegenüber befürchteten Angriffen auf Leib und Leben zumindest erheblich eingeschränkt, argumentierte das Verwaltungsgericht.

Dagegen legte die Kreisverwaltung Cochem-Zell keine Beschwerde ein. Das Verfahren ist damit seit 28. August 2017 abgeschlossen und rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht erklärt. Allerdings ist im Innenministerium zu erfahren, dass die Akte jetzt dem Kreisrechtsausschuss vorliegt. Sollte das Gremium den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bestätigen, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen“, dass Mauss dagegen Klage erhebt. Dann würde der Fall wieder vor dem Koblenzer Gericht landen, das ihn dann im Hauptsacheverfahren auch ausführlicher prüfen kann.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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