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    Rheinland-Pfalz

    Blitzer und Temposünder setzen den Amtsgerichten zu: Wo die Zahl der Verfahren hochschnellt

    Die neuen Blitzer sollen dem Landeshaushalt im kommenden Jahr mehr als 73 Millionen Euro bringen. Immerhin sind bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 100.000 Autofahrer in die Radarfallen geraten.

    Auf der Wiedtalbrücke der A 3 wurden im April immerhin 62.414 Temposünder geblitzt. Danach ist ein „Lerneffekt“ feststellbar. 
    Auf der Wiedtalbrücke der A 3 wurden im April immerhin 62.414 Temposünder geblitzt. Danach ist ein „Lerneffekt“ feststellbar. 
    Foto: Christina Nover

    Aber nicht jeder bezahlt die Bußgeldbescheide, für die das Land 160 neue Stellen in Zweibrücken geschaffen hat, klaglos. Die Zahl der Widerspruchsfälle, sprich Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, steigt bei den Amtsgerichten teils sprunghaft an, wie Beispiele aus Wittlich, Hermeskeil und Linz deutlich zeigen.

    Bei Wittlich wurde Ende 2016 eine Dauerbaustelle eingerichtet, an der eines der zehn neuen mobilen Messgeräte die Geschwindigkeit überwachte. Landeten Ende 2016 nur 25 Bußgeldstreitigkeiten vor dem Amtsgericht, so schnellte die Zahl danach hoch – auf 216 im März, 166 im April und 213 Fälle im Mai. Im Juni waren es noch 105, aber im August zuletzt nur noch 69. Denn die Bauarbeiten sind beendet, die Kontrollen wohl auch.

    Ähnliche Erfahrungen dürfte demnächst das Amtsgericht Hermeskeil mit dem mobilen Blitzer an einer Baustelle machen. Diese Prognose wagt der Sprecher des Oberlandesgerichts Koblenz, Christoph Syrbe, beim Blick auf die Zahlen. Denn bei Geschwindigkeitsmessungen wurden 1100 Verstöße festgestellt, die noch bei der Bußgeldstelle bearbeitet werden. Dabei sollen in 450 Fällen auch Fahrverbote drohen, die Autofahrer erfahrungsgemäß noch weniger klaglos hinnehmen als Bußgelder und Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei.

    An der A 3 will das Innenministerium auf der Wiedtalbrücke den Kontrolldruck mit inzwischen zwei stationären Blitzern erhöhen, damit hier Tempo 100 eingehalten wird. Die erste Anlage wurde Anfang des Jahres installiert, die auf der Gegenrichtung erst im Juli. Erste Folge für das Amtsgericht Linz: Im Juli erhöhten sich die Verfahren bereits deutlich – zunächst auf 72. Im August gingen bereits 258 neue Fälle ein.

    Wie sich die Zahlen mit der zweiten Messanlage noch weiter erhöhen, ist für OLG-Sprecher Syrbe schwer abschätzbar. Denn bei ortskundigen Pendlern sei an dieser Strecke sicher auch mit einem gewissen „Lerneffekt“ zu rechnen. An dieser „Blitzerstelle“ sind pro Tag im Schnitt 39.000 Fahrzeuge in jeder Richtung unterwegs.

    Wegen der neuen Blitzer hatten Richtervereinigungen im Raum Trier bereits im Juli mehr Personal gefordert, um die Verfahren zügig bearbeiten zu können. Aber dafür sah das Ministerium zunächst keinen Bedarf. Doch die Beispiele aus der Eifel zeigen, wie durch die mobilen Blitzer an zeitweisen Bau- und Gefahrenstellen einzelne und wechselnde Amtsgerichte plötzlich von Temposündern geradezu überrollt werden.

    Ursula Samary

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