Bericht über mögliche US-Lieferungen: Waffen für Syriens Rebellen aus Ramstein?

Das wäre ein Verstoß gegen deutsches Recht. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die Bundesregierung habe für solche Durchfuhren keine Genehmigungen erteilt. Ihr lägen aber keine Erkenntnisse vor. Laut Wirtschaftsministerium steht man im ständigen Austausch mit US-Stellen, auch zu Fragen der Rüstungsexportkontrolle. „Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass ...