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Berlin/Zell

Bereits gestraft: Piratenpartei kann Bodo Thiesen nicht rauswerfen

Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Pirat Bodo Thiesen aus Zell an der Mosel kann endgültig in der Piratenpartei bleiben. Das Bundesschiedsgericht bestätigte ein Urteil des Schiedsgerichts des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piraten. Die Entscheidung ist für die Partei schmerzhaft und aus formalen Gründen erfolgt, wie der Vorstand eilig deutlich machte. Ein Berliner Abgeordneter deutete mit einem Spuck-Tweet mögliche weitere Reaktionen an.

Es war erkennbar eilig im Bundesvorstand der Piraten: Das für Pressearbeit zuständige Mitglied Gefion Thürmer ließ am Montagabend einer Mail einen Tweet an Vorstandskollegen folgen – dringende Rückmeldung erbeten. Ein Mitglied des Bundessschiedsgericht zählt derweil runter: Noch vier Minuten. Dann war es 21.15 Uhr, das Urteil ging heraus, das die Piratenpartei vor eine Zerrreißprobe stellen könnte und der Vorstand keinesfalls ohne schnelle Einordnung stehen lassen wollte: Bodo Thiesen, Pirat aus Zell an der Mosel und ein "braunes Tuch" für viele bei den Piraten, kann in der Partei bleiben. Und das, während die Piraten gerade in Umfragen vor den Wahlen in Niedersachsen und NRW glänzend dastehen – und ohnehin regelmäßig wegen eines möglicherweise falschen Umgangs mit Extrempositionen und großzügiger Auslegung von Meinungsfreiheit angegriffen werden.

Und jetzt kann jemand Pirat bleiben, den viele als Holocaustleugner sehen? Vorsitzender Sebastian Nerz hob hervor, dass ein Formfehler den Parteiausschluss verhindert habe. "Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz!" Und sein Stellvertreter Bernd Schlömer, im Vorstand für das Verfahren verantwortlich, ließ wissen, er sei "sehr enttäuscht".

Das Bundesschiedsgericht hatte anders argumentiert als das Landesschiedsgericht. Im Berufungsverfahren zogen die Richter den eigentlich aus dem Strafrecht bekannten juristischen Grundsatz "ne bis in idem" heran, wonach niemand zwei Mal für die gleiche Tat sanktioniert werden kann. Weil gegen Thiesen für Aussagen auf der Mailingliste bereits ene Ordnungsmaßnahme nach der Satzung beschlossen worden seien, komme eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn sich der Schaden später als größer herausstelle. Der Fall war richtig hochgekocht, als sich Thiesen 2009 in das Bundesschiedsgericht wählen und vom Landesverband für die Bundestagswahl aufstellen ließ.

Das Thema und seine frühere Verteidigung des Holocaustleugners Rudolf Germann erreichte die Blogosphäre und dann die Medien, und Thiesen verteidigte sich in der Folge zumindest missverständlich. Unwählbar fanden nun einige die Piraten wegen ihres Umgangs mit rechten Positionen, der Bundesvorstand ließ einer zunächst ergangenen Ermahnung das Parteiauschlussverfahren folgen – am 16. Juli 2009. Zunächst versandete das auch noch in Rheinland-Pfalz, der Ärger wurde noch größer.

Den schwarzen Peter bekommt vom Bundesschiedsgericht nun in weiten Teilen der Bundesvorstand von 2008 zugeschoben, der Thiesen nur verwarnt hatte, obwohl aufgrund der Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Spätere Aussagen auf der Mailingliste, die mit der Verwarnung noch nicht sanktioniert waren, seien "sprachlich nicht besonders geschickt formuliert und politisch und historisch in hohem Maße unsensibel", ließen jedoch keine Holocaustleugnung oder -relativierung erkennen.

Thiesens Sicht auf den Fall dürfte viele in der Partei aber nicht mit ihm versöhnen. Er wünsche sich nun, "dass der Bundesvorstand in Zukunft deutlich gelassener mit Problemen dieser und ähnlicher Art umgehen und darauf verzichten wird, von vorn herein aussichtslose Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren anzustrengen", erklärte er unserer Zeitung. Das lähme, belaste die Schiedsgerichte, schaffe tiefe Gräben und die Partei nehme am Ende durch die Verfahren an sich und die begleitende Berichterstattung mehr Schaden als der Anlass an sich je verursacht hätte, so Thiesen.

Die heftigste Reaktion auf das Urteil kam von Simon Weiß, für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: "Können wir nicht einfach alle Bodo Thiesen anspucken, falls er auf dem Bundesparteitag auftaucht", twitterte er, um dann zurückzurudern:"Was Ihr alles ernst nehmt. Mittelfinger reicht natürlich völlig aus." Wenig später räumte er dann ein, der Tweet sei dämlich gewesen."Trotzdem müssen wir irgendwie dafür sorgen, dass sich solche Menschen bei uns nicht willkommen fühlen."

Und wie will der Landesverband Rheinland-Pfalz mit seinem Mitglied umgehen?Der Landesvorsitzende Roman Schmidt erklärte, man akzeptiere das Urteil des Bundesschiedsgerichts und damit das Fortbestehen der Mitgliedschaft. Damit sei auch die Möglichkeit für Thiesen gegegebn, an Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen teilzunehmen. "Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Sowohl aus dem Urteil des Landes- als auch des Bundesschiedsgerichts werde deutlich, dass es sich auf keinen Fall um einen ‚Freispruch‘ handele. Der Landesverband selbst will künftig "stärker daran arbeiten, dass der parteiinterne Widerspruch zu relativierenden Theorien über die deutsche Geschichte und speziell über den Holocaust deutlicher als bisher ausfällt" – aber auch bei anderen Themen wie sexistischen, rassistischen, antisemitischen und anderweitig diskriminierenden Äußerungen in der Partei.

Lars Wienand

Rheinland-Pfalz
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