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Berlin

Beck will gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

Nach den Querelen um den bisherigen ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender kommt der Staatsvertrag des Mainzer Senders vor das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Normenkontrollantrag wolle er eine größere Staatsferne des ZDF erreichen, begründete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag seinen Gang nach Karlsruhe. Brenders Vertragsverlängerung war am Widerstand der Union im ZDF- Verwaltungsrat unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gescheitert.

Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sowie des ZDF-Verwaltungsrates ist, sagte, die unionsgeführten Länder hätten eine Änderung des Staatsvertrags abgelehnt. Mit seinem Vorstoß solle der Anteil staatlicher Vertreter in den ZDF-Gremien abgebaut und gesellschaftliche Institutionen eine stärkere Mitsprache bekommen. Er erwarte, dass sich seinem Antrag auch andere Länder anschließen.

"Wir brauchen mehr Leute, die ein Stück weiter weg vom Staat und der Staatsnähe sind", sagte Beck nach einer Ministerpräsidenten- Konferenz in Berlin. Mit seiner Klage stehe er in enger Abstimmung mit den SPD-geführten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion.

Dagegen betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der ZDF-Staatsvertrag sei vom Grundgesetz gedeckt. Das hätten alle Rechtsgutachten bestätigt.

Nach Becks Initiative sollen Verbände und Institutionen ihre ZDF- Vertreter ohne Zustimmung der Ministerpräsidenten benennen dürfen. Sie sollten dabei aber keine staatsnahe Haupt- oder Nebenfunktion ausüben. Auch der Anteil staatlicher Vertreter unter den Entsandten der Parteien und des Bundes sollte abgebaut werden. Damit könnte der Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden.

Im Verwaltungsrat könnte durch eine maßvolle Ausdehnung der Mitgliederzahl die Sperrminorität von Staatsvertretern entfallen. Nach Becks Vorschlag sollen dort wichtige Entscheidungen wie etwa die Ernennung eines Chefredakteurs nur noch mit einer Drei-Fünftel- Mehrheit abgelehnt werden können.

Die ebenfalls von den Grünen angestrebte Klage in Karlsruhe schieße über das Ziel hinaus. "Wir rufen nicht "Staat raus", das ist nicht unsere Position." Die Länder müssten weiterhin in den ZDF- Gremien vertreten sein, schließlich hätten sie auch das finanzielle Risiko. Es gehe dabei aber nicht um politische Einflussnahme "á la Berlusconi", betonte Beck.

Das ZDF bedauerte das Scheitern einer gemeinsamen Initiative zur Änderung des Staatsvertrags. Schon im November 2009 habe Intendant Markus Schächter an die Länder appelliert, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages rasch auszuräumen. Die hessische Landesregierung erklärte, offenbar sei der Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion auf Beck, einen Kompromiss zu verweigern, zu groß gewesen.

Rheinland-Pfalz
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