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    Mainz

    Beck: Steuersenkungen gefährden Bildungsausgaben

    Die Pläne der Bundesregierung für weitere Steuersenkungen gefährden nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) die Bildungsfinanzierung in Ländern und Kommunen.

    Der Ausbau der Kindertagesstätten, Gebührenfreiheit bei der Betreuung, mehr Geld für Hochschulen und Forschung bei gleichzeitigem Abbau der Staatsverschuldung – "alle diese wichtigen Ziele passen nicht zusammen mit den Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition, die Steuern weiter zu senken", sagte Beck am Montag bei der Eröffnung des Jahreskongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) in Mainz.

    Bund und Länder wollen am 10. Juni in Berlin entscheiden, wie das politische Ziel des "Bildungsgipfels" verwirklicht werden kann, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Im Gespräch sind derzeit Mehrausgaben von 13 Milliarden Euro jährlich. Beck sprach angesichts des Zehn-Prozent-Ziels und der tatsächlichen Steuerpolitik der Bundesregierung von einer "Quadratur des Kreises".

    Der Münchner Erziehungswissenschaftler und Vorsitzende der DGfE, Rudolf Tippelt, verwies darauf, dass die Bildungsausgaben in Deutschland deutlich niedriger seien als in vielen anderen Industrienationen. Die Finanzkrise dürfe nicht zu Ausgabenkürzungen bei der Bildung führen. Dies würde einer weiteren Privatisierung von Bildung Vorschub leisten, was allein den finanziell privilegierten Schichten zu Gute komme.

    Die DGfE-Tagung mit über 2000 Teilnehmern dauert bis Mittwoch und ist der größte pädagogische Fachkongress im deutsprachigen Raum.

    Rheinland-Pfalz
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