40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Beck: SPD wird nach NRW-Wahl Steuerreform stoppen

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein- Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform und die Pläne für eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten stoppen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Interview der «Bild»-Zeitung (Samstag) an. Bei einer Wahlniederlage am 9. Mai in NRW würde Schwarz-Gelb die Dominanz im Bundesrat verlieren. Beck sagte, für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder eine «unsinnige Steuerreform» gäbe es dann keine Mehrheit mehr.

Mainz – Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein- Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform und die Pläne für eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten stoppen.

Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Samstag) an. Bei einer Wahlniederlage am 9. Mai in NRW würde Schwarz-Gelb die Dominanz im Bundesrat verlieren. Beck sagte, für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder eine "unsinnige Steuerreform" gäbe es dann keine Mehrheit mehr.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen könne es derzeit nur auf Pump geben – oder zum Preis von massiven Kürzungen etwa in den Kommunen. "Dann bleibt das Schwimmbad, die Bibliothek eben zu, die Schulen verlottern, die Straßen werden Buckelpisten. Oder Schwarz-Gelb versucht, das Geld wieder reinzuholen, indem man zum Beispiel an die steuerfreien Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge rangeht."

Beck regte an, angesichts der milliardenschweren Pensionslasten der Länder die Altersversorgung ihrer Beamten auf den Prüfstand zu stellen. Beispielsweise sei zu erwägen, ob Staatsdiener nicht während ihres Berufslebens am Aufbau ihrer Altersversorgung mitarbeiten könnten. http://dpaq.de/vJZ5L

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Dienstag

16°C - 27°C
Mittwoch

18°C - 31°C
Donnerstag

10°C - 20°C
Freitag

10°C - 17°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!