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Mainz

Beck: Durchpeitschen des Atomkonzepts ist Skandal

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat den Beschluss für längere Atomlaufzeiten und das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert uns als "Skandal" bezeichnet.

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat den Beschluss für längere Atomlaufzeiten und das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.

«Das Durchpeitschen der Gesetze kann man nur als Skandal bezeichnen», teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) am Dienstag in Mainz mit.

Weil keine Regierungsvorlage eingebracht werde, gebe es nur verkürzte Beratungen im Bundesrat, der nur in einer einzigen Sitzung Stellung dazu nehmen könne. Dieses «Hau-Ruck-Verfahren» sei nicht zu rechtfertigen.

Beide appellierten an die Bundesregierung, «zu einem geordneten Regierungshandeln zurückzukehren».

Rheinland-Pfalz
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