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Rheinland-Pfalz

Bätzing-Lichtenthäler will den Soli für Kliniken

Die Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) unterstützt im Interview mit unserer Zeitung die Idee eines Solidaritätsbeitrags für die Krankenhäuser:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

Ihre Parteikollegin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat ein Milliardeninvestitionsprogramm für Kliniken in Aussicht gestellt. Ein Vorbild für Rheinland-Pfalz?

Das ist gar nicht nötig. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten darauf verständigt, die Investitionen in die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen – um 15 Millionen Euro bis Ende der Legislaturperiode. Das ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der finanziellen Situation des Landes ein großer Erfolg. Wir werden den Krankenhäusern in diesem Jahr im Rahmen der Einzelförderung 66 Millionen Euro zur Verfügung stellen – 3 Millionen Euro mehr als 2016. Über die Pauschalförderung fließen weitere 51,2 Millionen Euro. Hinzu kommen 6 Millionen Euro, etwa für Schuldendienst und Umstellungshilfen. Zusammen sind das 123 Millionen Euro. Und dann bekommen die Kliniken über den Strukturfonds des Bundes weitere 7 Millionen Euro, die wir aus Landesmitteln um weitere 7 Millionen kofinanzieren. Insgesamt also 137 Millionen Euro. Wir fördern vier Schwerpunkte: die Sanierung von Operationssälen, Bettenabteilungen, Notaufnahmen sowie Psychiatrien.

Trotzdem hält die Kritik an, dass das Land zu wenig investiert. Wie groß ist der Sanierungsstau?

In meiner Amtszeit haben wir noch keinen einzigen Antrag auf Einzelförderung aus finanziellen Gründen ablehnen müssen. Daher haben wir keine Belege für einen Investitionsstau. Richtig ist aber, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht die höchsten Investitionen zahlen. Deshalb war es jetzt auch so wichtig, die Investitionen zu erhöhen.

Wie erklären Sie sich, dass Sie keinen Sanierungsstau sehen, Kassen und Krankenhausgesellschaft aber in dreistelliger Millionenhöhe?

Fakt ist, dass ein Teil der Pauschalförderung von den Kliniken nicht mal abgerufen wird. Das wundert mich schon, wenn es doch angeblich so drückt.

Die Kliniken beklagen, dass sie Investitionen zunehmend über die Fallpauschalen der Krankenkassen finanzieren. Geht das nicht zulasten der Pflegekräfte und Patienten?

Streng genommen dürfen die Krankenhausträger das gar nicht. Deshalb freue ich mich, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern auf Personaluntergrenzen in Krankenhäusern geeinigt hat. Der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten und Kassen muss diese Grenze bis zum Juni 2018 festlegen. Es darf nicht mehr auf dem Rücken des Personals gespart werden. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch eine Personalbedarfserhebung gibt. Das hätte bedeutet, dass ein Krankenhaus bei einer bestimmten Bettenzahl auch eine bestimmte Personalzahl braucht.

Es gibt auch den Vorstoß, die Krankenhausinvestitionen in einem Pakt von Bund und Ländern über eine Infrastrukturförderung anzupacken – möglicherweise finanziert durch eine Fortschreibung des Soli.

Das ist eine gute Idee. Die Krankenhausinvestitionen müssen in Zukunft bundesweit deutlich steigen. Der Grund ist aber kein Investitionsstau, sondern ein gewaltiger Umbruch in der Krankenhauslandschaft. Kliniken sind ein Teil der Daseinsvorsorge und müssen es bleiben. Daher brauchen wir eine gemeinsame finanzielle Anstrengung zwischen Bund und Ländern.

Das Gespräch führte Christian Kunst

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