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Auch in RLP Volksentscheid möglich

Auch die rheinland-pfälzische Landsverfassung enthält mit den Instituten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid freie Instrumente direkter Demokratie – Plebiszite genannt.

Auch die rheinland-pfälzische Landsverfassung enthält mit den Instituten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid freie Instrumente direkter Demokratie – Plebiszite genannt. Sie ermöglichen den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unmittelbare Teilhabe an politischen Sachentscheidungen, die in der Zuständigkeit des Landtages liegen. Ausnahme: finanzpolitische Fragen.

Mit einer zulässigen Volksinitiative, die 30 000 Unterschriften voraussetzt, wird der Landtag verpflichtet, ein konkretes Thema innerhalb von drei Monaten auf die politische Agenda zu setzen und ergebnisoffen zu behandeln.

In Rheinland-Pfalz können Gesetzesvorhaben auch per Volksbegehren in den Landtag eingebracht werden. Hierzu sind 300 000 Unterschriften erforderlich, die binnen einer zweimonatigen Eintragungsfrist geleistet werden müssen. Der Landtag ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über ein zulässiges Volksbegehren herbeizuführen.

Sofern der Landtag dem Volksbegehren nicht entspricht, schließt sich ein Volksentscheid an. Der ist erfolgreich, wenn sich mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Rheinland-Pfälzer teilnimmt und die Mehrzahl der gültigen Stimmen das Anliegen unterstützt.

Volksentscheide sind den Beschlüssen eines Parlaments gleichgestellt. Gesetze, die per Volksentscheid beschlossen werden, haben die gleiche Gültigkeit wie Parlamentsgesetze und unterliegen den gleichen verfassungsrechtlichen Beschränkungen.

Das bislang einzige Volksbegehren in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung des Buß- und Bettages scheiterte im Jahr 1997 an der notwendigen Anzahl von Unterstützungsunterschriften. Ralf Schmorleiz

Der Autor ist Dozent für Kommunalrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen und derzeit Hospitant unserer Zeitung.

Rheinland-Pfalz
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