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Koblenz/München

Anwalt Stahl: Für ihn geht der Zschäpe-Prozess weiter

438 Prozesstage in fünf Jahren, 280.000 Seiten Akten, mehr als 750 Zeugen, mehr als 90 Nebenkläger, gut 50 Sachverständige, 65 Millionen Euro Kosten: Mit dem Urteil gegen die wegen Mittäterschaft an zehn Morden zu lebenslanger Strafe verurteilten Beate Zschäpe hat der Koblenzer Verteidiger Wolfgang Stahl mit 46 Jahren einen Jahrhundertprozess und womöglich das Mandat seines Lebens hinter sich.

Der Tag der Urteils im Münchner Oberlandesgericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (dritter von rechts) und Mathias Grasel (rechts) in der ersten Reihe. Mit ihren anderen Anwälten Anja Sturm (links), Wolfgang Heer (stehend) und Wolfgang Stahl aus Koblenz hat sie jeden Kontakt abgebrochen. Aber sie mussten im Verfahren bleiben. Ohne sie wäre der Prozess nach mehr als 200 Tagen geplatzt.
Der Tag der Urteils im Münchner Oberlandesgericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (dritter von rechts) und Mathias Grasel (rechts) in der ersten Reihe. Mit ihren anderen Anwälten Anja Sturm (links), Wolfgang Heer (stehend) und Wolfgang Stahl aus Koblenz hat sie jeden Kontakt abgebrochen. Aber sie mussten im Verfahren bleiben. Ohne sie wäre der Prozess nach mehr als 200 Tagen geplatzt.
Foto: dpa

Sein Fazit: Das Urteil im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist falsch. Mit den beiden Anwaltskollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm bereitet er die Revision vor. Aber: Jetzt fühlt er sich befreit, nicht mehr ständig ans Oberlandesgericht München gefesselt, wie er unserer Zeitung sagt:

Was hat dieser Ausnahmeprozess mit Ihnen gemacht? Sie wurden angegriffen, haben Abscheu von Kollegen gespürt, weil Sie eine „Nazi-Braut“ verteidigen. Sie mussten sich drei Tage in der Woche für München bereithalten.

Ich bin jetzt erst einmal froh, wieder frei über meine Zeit verfügen zu können und nicht ständig ans Oberlandesgericht München gefesselt zu sein.

Haben Sie es bereut, dass Sie 2011 das Mandat übernommen haben?

Nein. Das war die lehrreichste Zeit meines Lebens. Man ist in den Jahren nicht nur älter, sondern auch noch souveräner geworden.

Sie waren auch plötzlich Pflichtverteidiger. Im Herbst 2014 war die Finanzlage wohl so erdrückend, dass Sie alle drei einen Brandbrief an das Gericht schrieben. Haben Sie damit gerechnet, dass ein Pflichtmandat einen Anwalt finanziell womöglich ruinieren kann?

Dies war weniger mein Problem. Das war bei mir nicht so prekär. Mich hat aber wahnsinnig geärgert, dass ich für die 770 Stunden bei der Vorbereitung für den Prozess so wenig Geld bekommen habe. Das waren 5000 Euro – also etwa 6,49 Euro pro Stunde. Damit kann man eine Kanzlei nicht finanzieren. Mit Miete, Mitarbeitern, Strom, Auto und Versicherungen entstehen leicht Kosten pro Anwalt von rund 5000 Euro im Monat. Ich muss 40 Euro pro abrechenbarer Stunde verdienen, um allein die Unkosten zu decken. Bei 6,49 Euro lege ich also etwa 33,51 Euro pro Stunde drauf. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Rechtsanwältin Sturm musste die Kanzlei wechseln, weil die vorherige ihr sagte: Ihr Killermandat halte die Kanzlei nicht aus. Sie haben die frühere Sozietät verlassen und eine sehr schöne neue eröffnet. War das Zschäpe-Mandat auch der Grund?

Nein. Es hatte rein gesellschaftsrechtliche Gründe, die mich bewogen haben, mich von meinen Partnern zu trennen, und nicht umgekehrt. Das hatte mit dem Mandat gar nichts zu tun.

Hatten Sie noch Zeit, andere Mandate zu übernehmen?

Ja, das war möglich. Aber ich hatte wenige bis gar keine Großverfahren mit vielen Terminen.

Sie standen vielfach im Fokus – auch etwa, weil Sie in einem Münchner Nobelhotel übernachteten. Haben Sie diese Aufmerksamkeit vor dem Prozess unterschätzt?

Man hat mit allem Möglichen gerechnet, sich etwa gesorgt, ob das Haus mit Hakenkreuzen beschmiert wird. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass ein Kleid von Frau Sturm oder unser Hotel plötzlich zum Thema werden. Selbstverständlich übernachte ich in einem guten Hotel, wenn ich es über Jahre nutzen und dort auch arbeiten muss. Und natürlich haben wir die Mehrkosten, die aus der Staatskasse nicht erstattet werden, selbst getragen.

Auch Ihre Strategie, dass Beate Zschäpe beharrlich schweigt, ist kritisch in den Fokus geraten.

Dies ist ein sich aufdrängender Rat, den ein Strafverteidiger erteilt, wenn die Verteidigung jedenfalls in Teilen auf Freispruch zielt und den Vorwurf der Mittäterschaft an zehn Morden, den Banküberfällen und Bombenanschlägen klar widerlegen will. Das kann man in jedem Anleitungsbuch für Strafverteidiger nachlesen.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl beschäftigte sich mehr als sechs Jahre mit dem Fall Zschäpe. Und es geht weiter – mit der Revision.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl beschäftigte sich mehr als sechs Jahre mit dem Fall Zschäpe. Und es geht weiter – mit der Revision.
Foto: picture alliance

Rechtlich ist klar: Niemand muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Aber die Angehörigen erwarteten mehr – die Wahrheit. Haben Sie Verständnis dafür?

Persönlich kann ich das natürlich nachvollziehen. Aber: Aufgabe des Strafprozesses ist, die Schuldfrage zu klären. Wenn man die Unschuldsvermutung nur ansatzweise ernst nimmt, muss man anerkennen, dass der Strafprozess nur der Überprüfung gilt, ob die Anklagehypothese stimmt oder nicht. Es ist aber nicht primäres Ziel und Zweck eines Strafprozesses, Opferansprüche zu befriedigen.

Daher musste in diesem Prozess auch die Rolle des Verfassungsschutzes und die Größe des NSU-Helferkreises offenbleiben?

Natürlich können sich Erkenntnisse ergeben, die dabei abfallen. Aber ich habe für einige Nebenklägervertreter zigmal aus der Strafprozessordnung zitiert. Darin heißt es unter anderem: „Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.“ Wie groß die rechte Szene in Sachsen und Thüringen war und wer mit wem auf welchen Musikveranstaltungen war, konnte und musste dieser Prozess nicht klären.

Beate Zschäpe lehnte Sie nach gut einem Jahr ab, wollte andere Verteidiger. Ist damit auch die Fassade der Ahnungslosen gebröckelt? Sie wirkte plötzlich sehr dominant.

Die Rolle des ahnungslosen Heimchen ist immer nur von der Nebenklage und der Presse thematisiert worden – nicht von ihren bisherigen Verteidigern. Sie hat dann auf Rat der anderen Verteidiger eine Erklärung zur Sache verlesen lassen. Aber die war jedenfalls nach Auffassung des Gerichts nicht zu Ende gedacht und hatte offenbar Schwächen.

Zuerst wollten Sie Ihre Robe nicht ablegen. Denn der Prozess wäre geplatzt. Warum wollten Sie dann doch entpflichtet werden?

Wir waren in schwierigem Zwiespalt. Das höchste Gut für uns ist die anwaltliche Verschwiegenheit, die auch gesetzlich geschützt ist. Auf der anderen Seite müssen wir dem Gericht mitteilen, wenn wir überzeugt sind, Frau Zschäpe nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen zu können. Aber wegen der Schweigepflicht konnten wir dem Gericht nach unserer Überzeugung nicht die konkreten Gründe mitteilen. Das ist ein berufsrechtliches Problem.

Wer müsste dies klären?

Möglicherweise schon der Bundesgerichtshof, wenn er bei der Revision feststellt, dass Frau Zschäpe nicht mehr ordnungsgemäß verteidigt war.

Weil sie mit Ihnen nicht mehr sprach, die neuen Anwälte erst nach 216 Tagen dazukamen?

Der BGH könnte auf eine entsprechende Rüge einen Verstoß gegen Verfahrensrecht feststellen. In seinem Schlussvortrag hat Rechtsanwalt Grasel – notgedrungen – wie ein Blinder über die Farbe geredet. Denn er war bei der Beweiserhebung nicht dabei, als es um Frau Zschäpe ging.

Sie haben am Ende aber doch gesagt: „Man kann behaupten, wir haben es aufrecht zu Ende gebracht.“ Also doch gut verteidigt?

Wir haben uns an unsere Verpflichtung gehalten, konnten aber nach unserer Auffassung nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen, weil das dafür erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr bestand. Wir haben also in einem Korsett, in das wir eingezwängt waren, so gut verteidigt, wie wir nur konnten. Aber das ist möglicherweise nicht das, was sich der Gesetzgeber unter der geforderten sogenannten notwendigen Verteidigung vorstellt.

Bisher setzte der BGH der Mittäterschaft immer sehr enge Grenzen. Kann das Urteil gegen Beate Zschäpe halten?

Eine Voraussetzung der Mittäterschaft ist bisher, dass man einen Beitrag geleistet hat, der die Tat – beispielsweise Mord – irgendwie ermöglicht hat. Aber: Keine Frau Zschäpe zugeordnete Handlung hat in kausaler Weise den Tod eines Menschen irgendwie gefördert oder gar herbeigeführt. Ohne Tatbeitrag keine Mittäterschaft. Ich glaube nicht, dass der BGH das Urteilskonstrukt mitträgt. Denn seine jüngsten Entscheidungen lesen sich geradezu wie deutliche Warnungen an das Münchner OLG – nach dem Motto: „Macht es nicht!“

Sie betreiben jetzt die Revision?

Dies muss ich ja. Die Bestellung als Verteidiger erstreckt sich auch auf das Revisionsverfahren. Denn nur der bisherige Verteidiger kennt mögliche Verfahrensversäumnisse aus der Vorinstanz.

Falls Sie Erfolg beim Bundesgerichtshof haben: Sind Sie bei einer Neuauflage des Prozesses auch wieder dabei?

Eindeutig nein.

Hat der Prozess das Vertrauen in die Justiz aus Ihrer Sicht gestärkt oder eher nicht ?

Abgesehen von der fragwürdigen Verurteilung von Frau Zschäpe wegen Mittäterschaft kann man sagen, dass es sich der Senat nicht leicht gemacht hat. Er hat schon versucht, so gut und genau hinzuschauen, wie es nur geht. Dass er André E. nur zu zweieinhalb Jahren statt wie gefordert zu zwölf Jahren verurteilt hat, zeigt, wie frei er von irgendwelchen Erwartungen entschieden hat. Ich denke, das Gericht hat das Vertrauen in die Justiz eher gestärkt.

Das Gespräch führte Ursula Samary

Rheinland-Pfalz
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