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Rheinland-Pfalz

Angeklagter nach zu langer U-Haft frei


Ursula Samary

Ist Richtermangel oder Organisationsversagen am Landauer Landgericht daran schuld, dass ein mutmaßlicher Dealer der gefährlichen Modedroge Crystal Meth wegen überlanger Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß kommen kam? Diese Streitfrage stellt sich nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts gegen die pfälzische Justiz, deren Spitze über Jahre Kritik über Richtermangel für ein reines Klagephänomen im Nordbezirk hielt.

Landauer Kammer überlastet

Das Landgericht in Landau
Das Landgericht in Landau.
Foto: Uwe Anspach/Archiv – dpa

Hintergrund des Falls, über den die „Rheinpfalz“ zuerst berichtete: Der in Prag verhaftete Vietnamese (55) saß seit April 2017 in U-Haft. Das Landgericht Landau eröffnete das Hauptverfahren im Juli. Der erste Prozesstag sollte aber erst am 15. Januar 2018 sein. Schon im Januar 2017 gab es eine Überlastungsanzeige der zuständigen 1. Großen Strafkammer. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken ordnete am 2. November 2017 die Fortdauer der U-Haft an. Es begründete dies mit der Belastungssituation der Kammer – also mit einem Argument, das bei de 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle nicht ziehen konnte. Die Klage des U-Häftlings hatte Erfolg.

Die Überlastung der Kammer sei kein verfassungsrechtlich hinnehmbarer Grund, nicht mit dem Prozess in der vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist nach der Zulassung der Anklage zu beginnen und die Freiheit des Mannes derart schwer einzuschränken. Karlsruhe stellt fest, dass der OLG-Beschluss rechtswidrig war und es der Staat versäumt habe, genügend Richter einzustellen.

Auch aus Sicht des Generalbundesanwalts hatte das OLG die Tragweite der verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt. Allerdings fragte er sich auch, ob das Landauer Gericht denn alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte – etwa die Bildung einer Hilfskammer, die dringende Haftfälle übernimmt. Dies konnte er jedenfalls nicht erkennen.

Hinzu kam in Landau: In einem beschleunigten Besetzungsverfahren hatte Justizminister Herbert Mertin (FDP) dafür gesorgt, dass Ende August 2017 eine weitere Strafkammer Recht sprechen konnte. Damit hoffte das Ministerium wohl, das befürchtete Fiasko verhindern zu können. Nur: Der zusätzlichen Kammer wurden in Landau nur neue Verfahren zugewiesen und nicht der alte, der zu platzen drohte. Da diese Entscheidung in richterlicher Unabhängigkeit getroffen wird, heißt es im Ministerium dazu: kein Kommentar.

Zuletzt kamen 2015 – in der Amtszeit von Minister Gerhard Robbers (SPD) – zwei U-Häftlinge in Koblenz frei, weil ihnen nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte. Die Koblenzer Justiz entschied sich damals wegen Richtermangels selbst dazu. Eine Klage samt Klatsche aus Karlsruhe provozierte sie nicht.

CDU: SPD-Politik ist schuld

CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf spricht von einem Offenbarungseid, kritisiert dabei aber „die höchst fragwürdige Personalpolitik“ der SPD in den vergangenen Jahren. Die CDU erwarte jetzt von Minister Mertin, dass er bei den laufenden Verhandlungen um den nächsten Haushalt spürbare Verbesserungen erreicht. Nach der Landtagswahl 2016 war es ihm zunächst gelungen, die Strafkammern der Landgerichte mit zwölf Richtern zu verstärken.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary
Rheinland-Pfalz
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