40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Al-Kaida-Propaganda: Student aus dem Westerwald soll nach Syrien ausgwiesen werden
  • Aus unserem Archiv
    Koblenz

    Al-Kaida-Propaganda: Student aus dem Westerwald soll nach Syrien ausgwiesen werden

    Der Fall, mit dem das Verwaltungsgericht Koblenz die Ausweisung einen jungen Ausländers nach Syrien als rechtmäßig bestätigt, beschreibt die dramatische Geschichte eines Mannes, der sich im Westerwald integrierte und doch nie richtig in Deutschland angekommen ist.

    Hussam S. vor Gericht. Archivbild: dpa
    Hussam S. vor Gericht. Archivbild: dpa

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Der 1986 in Syrien geborene Mann kommt mit vier Jahren in den Westerwald. Trotz Fachabitur und Studienbeginn wird der Sohn einer palästinensischen Familie mit ungeklärter Staatsangehörigkeit immer nur geduldet. Er darf mit seinen Status auch nicht im nahen Siegen studieren, weil die Hochschule im Nachbarbundesland liegt. Hussam S. zieht nach Montabaur - radikalisiert sich, macht als Einzeltäter sein Zimmer zu einem Zentrum für islamistische Propaganda in Deutschland, zieht mit seinem Computer in den "Heiligen Krieg". Für die Hasspropaganda verurteilt das Oberlandesgerichts Koblenz ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Dieses Urteil ist für den Westerwaldkreis im Februar 2014 Grund genug, Hussam S. aus Deutschland auszuweisen.

    In erster Instanz gibt das Verwaltungsgericht Koblenz der Kreisverwaltung eindeutig Recht: Die Klage gegen die Ausweisungsverfügung hat keinen Erfolg. Das staatliche Interesse an der Ausweisung überwiegen in diesem Fall, auch aus generalpräventiven Gründen (etwa Abschreckung). Dabei verweist das Gericht darauf, dass Hussam S., in diesem Fall der Kläger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde, weil er immerhin öffentlich zur Gewalt aufgerufen und mit Videobotschaften für den Dschihad geworben hat.

    Die Entscheidung gegen den Studenten fällt mit aller Härte, obwohl auch das Gericht überzeugt ist, dass nicht die Gefahr besteht, dass Hussam S. in absehbarer Zeit erneut vergleichbare Straftaten begehen und wieder für Terror werben wird. Die belegten Aussagen eines Polizeibeamten, des Bewährungshelfers sowie des Pfarrers, mit dem Hussam S. Kontakt halte. Allerdings wiegen für das Gericht die Taten schwer, denen er öffentlich nicht abgeschworen habe. Mit seiner Propaganda für den Dschihad im Internet habe er mitgeholfen, dem IS oder anderen Terrororganisationen den Boden für die Rekrutierung von Terroristen in Deutschland oder anderen europäischen Staaten zu bereiten. Dies rechtfertige seine Ausweisung. Da es zum neuen Aufenthaltsgesetz vom Januar 2016 noch keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, wird in diesem Fall Berufung zugelassen. Das Gericht erlaubt Hussam S. zudem, weiter in Trier Informatik zu studieren. Dieses Verbot ist aufgehoben.

    Auch nach der gewonnenen Klage ist der Kreisverwaltung bewusst: Wann und wohin sie Hussam S. notfalls abschieben kann, ist völlig offen. Solange in Syrien Krieg herrscht, ist es undenkbar, ihn dorthin zu schicken. Unklar ist auch, ob Hussam S. von Syrien jemals einen Pass erhält, einem Land, in dem er als Kind unter palästinensischen Flüchtlingen lebte. Das Gericht hält aber auch unter diesem Aspekt die Ausreise für zumutbar, weil Hussam S. als junger und gut ausgebildeter Mann auch die Chance auf einen Neuanfang in einem anderen Staat habe.

    Prozess: Verurteilter Al-Kaida-Unterstützer darf nicht Informatik studierenBewährung für Montabaurer: Studium statt El-Kaida-Hetze Terrorhelfer-Prozess: Mehrjährige Haftstrafe für Hussam S.Internet-Kämpfer der El Kaida kommt frei Unter Auflagen: Terrorhelfer aus Montabaur kommt vorzeitig freiweitere Links
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    10°C - 17°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!