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Mainz

Affäre um den Flughafen Hahn: Dreyer muss sich Misstrauensantrag stellen

Zum vierten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz muss sich ein Regierungschef einem Misstrauensantrag stellen. Die CDU-Opposition hat die Abstimmung im Landtag beantragt, weil sie das Vertrauen in SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens an eine dubiose chinesische Firma als beschädigt sieht.

Malu Dreyer
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist zu sehen.
Foto: Andreas Arnold – dpa

Dreyer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ihre Ampel-Koalition sie unterstützen wird. Das haben auch die Fraktionschefs von SPD, FDP und Grünen signalisiert. Der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) war wegen eines mutmaßlich falschen Bankbelegs und einer fehlenden Zahlung gestoppt worden.

Rheinland-Pfalz
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