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Abschiebehäftling flieht: Ministerin Spiegel erneut unter Druck

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät nach der scharfen Kritik des höchsten Verfassungsrichters Lars Brocker an ihrer Amtsführung sowie dem Bekanntwerden, dass ein weiterer Abschiebehäftling fliehen konnte, erneut massiv unter Druck. „Ideologie bricht Recht“, wirft der CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland der Grünen-Politikerin vor. Er fordert eine „grundlegende Kurskorrektur der Flüchtlingspolitik“.

Anne Spiegel
Die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz.
Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv – dpa

Brocker sieht durch Spiegels Verhalten nach zwei gerichtlichen Abschiebeentscheidungen die Gerichtsbarkeit im Land beschädigt. In einem Fall hatte die Ministerin die Abschiebung einer libanesischen Familie aus Bitburg nach Italien per Weisung an die Kreisverwaltung verhindert. Zudem versuchte sie, die Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach rückgängig zu machen. Damit rüttele Spiegel an „fundamentalen Grundsätzen“ der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat wie einer ordentlichen Verwaltungsarbeit, sagt der CDU-Abgeordnete Weiland. Spiegel dürfe kommunalen Verwaltungen nicht „nach Gutsherrenart in den Arm fallen“, wenn diese sich ordnungsgemäß an Recht und Gesetz halten. Sein Kollege Christian Baldauf erwartet von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), „dass sie nicht länger diesen Verfassungsbruch duldet“.

Unterdessen bestätigte Spiegel, dass mehr Asylbewerber als bisher bekannt aus psychiatrischen Fachkliniken verschwunden sind. Demnach war der als gefährlich geltende Abschiebehäftling Hicham B. längst nicht der erste, als er im Oktober 2017 aus der Alzeyer Fachklinik über eine Mauer flüchten konnte. Spiegel musste nach SWR-Recherchen einräumen, dass bereits im September ein ebenfalls marokkanischer Abschiebehäftling über die Alzeyer Klinikmauer türmen konnte. Auch ihn konnten private Sicherheitskräfte nicht an der Flucht hindern. Von beiden Männern fehlt derzeit jede Spur.

Inzwischen hat Spiegel auf AfD-Anfrage auch mitgeteilt, dass es 2016 und 2017 in insgesamt acht weiteren Fällen Asylbewerbern in der Rheinhessen-Fachklinik oder einer anderen psychiatrischen Einrichtung gelungen ist, nicht mehr von den Ausländerbehörden „registriert werden“ zu können.

Warum Spiegel bei der Debatte um Hicham B. die vorherige Flucht verschwiegen hat, erklärte sie nicht. Sie sagte nur: In dem zweiten Fall „entschied sich das Integrationsministerium gegen eine Information der Öffentlichkeit“. Ob der seit Sommer 2016 ausreisepflichtige 33-Jährige auch als gefährlich galt, weiß Spiegel nicht, wie sie dem SWR sagte. Beide Männer kamen nach Suizidversuchen im Ingelheimer Abschiebegefängnis in die Klinik. Der zuletzt in Italien gesichtete Hicham B. hatte gedroht, „mehrere Menschen mit in den Tod“ nehmen zu wollen.

Nach Spiegels Antwort auf die AfD-Anfrage sind überdies mindestens 626 abgelehnte Asylbewerber untergetaucht, bevor sie abgeschoben werden konnten. Von mehr als 3500 Asylbewerbern ist unbekannt, wo sie sich aufhalten.

Angesichts dieser neuen Informationen und der deutlichen Kritik von Gerichtspräsident Brocker an der Ministerin verlangt AfD-Fraktionschef Uwe Junge ihren Rücktritt, „um den Kontrollverlust zu beenden“. Diese Konsequenz will die CDU-Fraktion derzeit nur für den Fall, dass das Ministerium nur durch Spiegels Rückzug „Urteile befolgt und sich nicht durch Missinterpretationen über sie hinwegsetzt“. Für CDU-Fraktionsvize Weiland ist es in der Landesgeschichte „ein einmalige Vorgang“, dass der Präsident von Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht einem Regierungsmitglied „Verfassungsbruch“ vorwirft, weil er Grenzen in der Gewaltenteilung überschritten sieht.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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