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Berlin/Rheinland-Pfalz

Abgeordnete Peter Bleser und Marcus Held verlieren Immunität – Parteizentralen durchsucht [Update]

Der Bundestag hat die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD) aufgehoben.

Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD)
Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD)
Foto: dpa

Damit gibt der Bundestag grünes Licht für „gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“, wie es in den jeweiligen Beschlussempfehlungen heißt, die unserer Zeitung vorliegen.

Der Christdemokrat Peter Bleser war in die neuerliche CDU-Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Maus verwickelt, hatte aber stets seine Unschuld beteuert.

In Mainz ist im Zusammenhang mit der Spendenaffäre am Mittwoch die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle sowie die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. „Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, erklärte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei Bleser um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige war Schatzmeister, als rechtswidrige Spenden eingingen.

Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder, der auch Bundestagsabgeordneter ist. „Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht.“ Die Partei sei an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind.

Der Sozialdemokrat und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held war mit fragwürdigen Grundstückgeschäften in die Kritik geraten. Zudem hatte ihm der Landesrechnungshof Verschwendung vorgeworfen. Dietmar Brück/dpa

Rheinland-Pfalz
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