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Neuwied

Neuwied: „Reichsbürger“ sorgt für reichlich Ärger

Ein Gespenst geht um in Neuwied. Anders als einst bei Karl Marx hat es allerdings keine revolutionär neuen Ideen, sondern klammert sich an ziemlich Altes: die rechtlichen Grundlagen von 1913. Konkret geht es in Neuwied um den Inhaber eines Handwerksgeschäftes in einem Stadtteil, der als „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen will, weil deren Legitimität angeblich mit der Wiedervereinigung endete.

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Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh Und damit hält er die Behörden auf Trab: Er hat keine gültige Gewerbeanmeldung mehr, verweigert Kontrolleuren des Gesundheits- und Veterinäramtes den Zutritt und reicht keine Steuererklärung ein. Stattdessen liegt der RZ unter anderem eine vom Mai dieses Jahres datierende Gewerbeanmeldung beim „Reichsamt des Inneren“ vor. „Die ...