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    Mainz/Berlin

    138 Kinderehen gibt es im Land bei Flüchtlingen: Fast nur minderjährige Mädchen betroffen

    Rheinland-Pfalz muss nach Ansicht der Opposition konsequenter gegen sogenannte Kinderehen vorgehen. 138 verheiratete minderjährige Flüchtlinge kamen seit 2014 nach Rheinland-Pfalz. Das Phänomen betrifft fast nur Mädchen, teilte die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) mit. Wie alt genau die Betroffenen sind, weiß die Landesregierung aber nicht, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.

    Gesetz gegen Zwangsehen
    Symbolbild

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    "Wir sind erschrocken darüber, dass die Ministerin nicht in der Lage ist zu beantworten, wie sich die Altersverteilung darstellt", sagte die CDU-Integrationsexpertin Simone Huth-Haage. "Wir wissen jetzt zwar, wie viele Ehen es gibt - aber es ist doch von Bedeutung, ob das eine junge Frau mit 17 Jahren oder ob sie jünger ist."

    Ausnahmeregeln abschaffen

    Auf Nachfrage im Integrationsministerium hieß es, nähere Informationen über die Betroffenen seien bei den Jugendämtern vor Ort zu erfragen - Gesamtzahlen lägen nicht vor. Im Ausländerzentralregister sind derzeit bundesweit 1475 verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland registriert, die meisten (664) stammen aus Syrien, Afghanistan (157), Irak (100), Bulgarien (65), Polen (41), Rumänien (33) und Griechenland (32). 1152 der Verheirateten sind Mädchen, 361 jünger als 14 Jahre. Fast 1000 der in Deutschland lebenden verheirateten ausländischen Minderjährigen sind älter als 16 Jahre. Ehen in diesem Alter lässt auch das deutsche Recht in Ausnahmefällen zu. Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, diese Ausnahmen abzuschaffen.

    Grundsätzlich werden alle minderjährigen verheirateten Mädchen in Rheinland-Pfalz, die ohne Begleitung ihrer Eltern einreisen, vom örtlich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen, jeder Einzelfall wird dabei genau geprüft, betont Ministerin Spiegel. Bleiben die Mädchen bei ihren Ehemännern, werden sie dort vom Jugendamt und vom Sozialen Dienst "besonders betreut". Ziehen die Mädchen aber eine räumliche Trennung vom Ehepartner vor oder ist diese aus Kinderschutzaspekten notwendig, werden sie in Jugendhilfeeinrichtungen oder bei einer geeigneten Familie untergebracht.

    Grundsätzlich wird für diese Mädchen ein Vormund beim Familiengericht bestellt - das allerdings kann auch der Ehemann sein. "Das ist undenkbar, das dürfte nicht sein", kritisiert Huth-Haage, "dann hat eine junge Frau ja gar keine Chance, aus so einer Situation auszubrechen, falls sie das möchte." Minderjährige Mädchen, betont sie, "gehören in die Schule und in die Ausbildung und nicht in eine Ehe - das sollte doch unser Prinzip sein". Das Land müsse deshalb eine Verwaltungsempfehlung für die Jugendämter herausgeben, die Ehemänner nicht als Vormunde zu bestellen. Huth-Haage: "Man muss diesen Frauen Alternativen aufzeigen, ihr zeigen, du musst nicht dein Leben lang an diesen Mann gebunden bleiben."

    Im Justizministerium heißt es, grundsätzlich müsse bei solchen Ehen ein Antrag auf Anerkennung in Deutschland gestellt werden, darüber werde dann bei den Familiengerichten entschieden - nach "Treu und Glauben, was für den Betroffenen besser ist".

    Vor Zwangsheirat schützen

    Integrationsministerin Spiegel will jetzt die Ergebnisse einer von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe der Justizminister zum Thema abwarten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat zu schützen. Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen."

    Das Oberlandesgericht Bamberg hatte im Mai die Ehe einer Syrerin, die im Alter von 14 Jahren mit einem Cousin verheiratet worden war, als wirksam anerkannt. In Deutschland wird seitdem debattiert, ob solche Kinderehen im Widerspruch zu Grundrechten stehen. Nach syrischem Recht sei die Ehe wirksam geschlossen worden, hieß es in dem Urteil aus Bamberg.

    361 Verheiratete unter 14 Jahren: Kinderehen meist in patriarchalischen Kulturen
    Rheinland-Pfalz
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