Wahlprogramm der SPD Neuwied beschlossen
Die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes haben bei einer offenen Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Block das Wahlprogramm besprochen, beratschlagt und beschlossen. Als Ehrengast wurde Daniel Stich, der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär, begrüßt. Mit dem Programm, das in drei Schwerpunkte gegliedert ist, wollen die Sozialdemokraten sagen, was die SPD in der Stadt Neuwied in den nächsten fünf Jahren politisch bewegen will. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Lana Horstmann, Vorsitzende des Stadtverbandes, und Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Einen Schwerpunkt legt die SPD auf das „Leben in Neuwied“. Danach soll Neuwied in allen Bereichen auf dem bestmöglichen Stand sein. Alle Bildungseinrichtungen in der Stadt und den Stadtteilen gehören angemessen und zeitgemäß ausgestattet. Das Ehrenamt soll in der städtischen Verwaltung implementiert werden. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sollen in der Stadt und den Stadtteilen gewährleistet werden. Zu einer zukunftsgerichteten Stadt gehört ebenso ein weiterhin umweltfreundlich ausgerichtetes Bewusstsein. Auch ein attraktives Kulturangebot, eine nachhaltige Innenstadtentwicklung und die Beteiligung der Menschen vor Ort will die SPD für die Zukunft sichern.
Bei dem nächsten Schwerpunkt „Wohnen in Neuwied“ macht sich die SPD weiterhin für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt und allen Stadtteilen stark. Dazu gehört auch, dass Bauplätze erschwinglich sein müssen und alters- und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden muss. Eine Herzensangelegenheit ist für die SPD der soziale Wohnungsbau. So tritt die SPD für sozialen und attraktiven Wohnungsbau und attraktiven Wohnraum durch Schaffung von mindestens 250 neuen Wohnungen durch die Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft Neuwied mbH (GSG) ein. Die Infrastruktur in der Innenstadt und den Stadtteilen bedarf der dringenden Erneuerung von maroden Straßen sowie der bedarfsgerechten Anpassung des ÖPNVs. Im Straßenverkehr steht die Verkehrssicherheit an oberster Stelle. Hier gab es auch mal wieder ein erschütterndes Ergebnis für Neuwied bei der Bewertung der Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) bezüglich der Radwege. Die SPD fordert von der Verwaltung bessere und mehr Fahrradwege. Das beschlossene Maßnahmenpaket soll schleunigst umgesetzt werden. Die Anbindung der Stadtteile in die Innenstadt ist genau so wichtig wie sichere Radwege für Schüler.
Unter dem Schwerpunkt „Arbeiten in Neuwied“ muss der Wirtschaftsstandort Neuwied für die ansässige Industrie und das Gewerbe erhalten, die Wirtschaft aktiv gefördert und deren Entwicklung sowie Erweiterung effizient begleitet werden. Das große Potenzial gilt es für die vorhandene Arbeitsstruktur gewinnbringend zu nutzen. Anders als wie bisher beim Friedrichshof müssen Entwicklungen und Erweiterungen zügig umgesetzt werden, um hierdurch für potenzielle Interessenten vorgehalten zu werden. Für die Umsetzung dieser Anliegen ist auch eine moderne und digitale Infrastruktur notwendig und das flächendeckend von der Glasfaser bis zum Endabnehmer.
Der Ehrengast Daniel Stich lobte die Zusammensetzung der Stadtratsliste, in der nicht nur viele weibliche Kandidatinnen enthalten sind, sondern auch eine sehr gute Mischung von jungen und älteren Kandidaten, die mit den Vereinen und Organisationen in der Stadt Neuwied verbunden sind. Er hat nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es neben der Kommunalwahl auch eine wichtige Europawahl gibt. Aus beiden Wahlen müsste die SPD deutlich gestärkt hervorgehen.
