SPD Rheinland-Pfalz: Mobilität neu denken – Verkehrswende organisieren
Als das erste rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz 1995 verabschiedet wurde, spielte der Klimaschutz bei Fragen der Mobilität noch keine entscheidende Rolle. Auch die Gleich- wertigkeit der Lebensverhältnisse oder die Digitalisierung waren noch keine Schlagworte in der Verkehrspolitik. Doch einhergehend mit dem demographischen Wandel, dem notwendigen Klimaschutz und der daraus resultierenden Reduktion des Individualverkehrs ist es notwendig, intelligente öffentliche Nahverkehrssysteme zu etablieren und die Verkehrswende herbeizuführen. Nötig sind mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vor allem im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen die Privatisierungen gestoppt und wieder in staatliche Unternehmen überführt werden.
Der ÖPNV soll kostengünstig und damit zu einer echten Alternative für alle Bürger werden. Dazu gehört auch eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken, auch im ländlichen Raum, unterstützt die schnelle Erschließung abgelegener Gebiete. Mehr Raum für Radverkehr und Fußgänger in den Städten bis hin zur autofreien Stadt „Städte für Menschen, nicht für Autos“ bedingen den Ausbau des ÖPNV. Hierfür ist mehr Barrierefreiheit, sowohl bei den Verkehrsmitteln als auch bei den Haltepunkten, zu schaffen. ÖPNV kann mehr Lärmschutz bieten und sogar Elektromobilität fördern, indem kurze Strecken mit dem ÖPNV erfolgen und lange Strecken mit dem Elektroauto absolviert werden. All diesen Anforderungen dient zum Beispiel das neue, von der SPD geführten Landesregierung initiierte und aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche, rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz (NVG). Ein Vierteljahrhundert nach dem ersten NVG verspricht diese grundlegende Neufassung „Mobilität aus einem Guss“.
Als erstes Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz den gesamten öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Damit wird die öffentliche Mobilität auf eine stärkere finanzielle Grundlage gestellt. Bei der Entwicklung von attraktiven ÖPNV Angeboten erhalten die Kommunen damit mehr Handlungsspielraum. Damit einher geht auch die Notwendigkeit, dass das Land die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten muss, für Aufgaben, zu denen es die Städte und Gemeinden nun verpflichtet. Eine weitere geplante Neuerung ist die Neustrukturierung des Nahverkehrs, der zurzeit noch mit fünf ÖPNV-Verbünden (Straße) und zwei SPNV-Verbänden (Schiene) eher kleinteilig organisiert ist. Künftig soll es nur noch zwei neue Zweckverbände für den ÖPNV auf Schiene und Straße geben: ÖPNV RLP Nord und ÖPNV RLP Süd. Damit sollen die organisatorische Zersplitterung sowie die Trennung von Schiene und Straße aufgehoben werden. Diese Maßnahmen im ÖPNV dienen der Daseinsvorsorge, für die die SPD als die Partei, die soziale und ökologische Interessen miteinander verbindet, mit Nachdruck eintritt. Denn die Durchökonomisierung und Privatisierung von wesentlichen Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt es zu beenden. Zentrale Lebensbereiche müssen wieder in öffentliche Hände kommen und mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Bildungseinrichtungen, die Chancengleichheit für alle gewährleisten sollen, ein funktionierendes und hochentwickeltes Gesundheitswesen, Rente, Pflege und nicht zuletzt die Mobilität der Bürger im ÖPNV, dürfen nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterliegen. Dafür wollen wir als SPD sorgen.
Bericht von Joachim Tombrink
