Mieterbund hält Enteignungen von Wohnraum für falschen Weg
„Aber die Pläne einer Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften sind mit Sicherheit kein zielführender Weg.“ Das sei, so Rühle, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des rheinland-pfälzischen Mieterbundes ist, die Haltung des Landesverbandes bei seiner jüngsten Versammlung. Der aktuelle Mangel an preiswertem Wohnraum habe nur in verschwindend kleinem Maße etwas mit Flüchtlingen zu tun und bestehe schon deutlich länger als 2015. Vielmehr hätten die Kommunen in früheren Jahren schwere Fehler gemacht, indem sie gegen alle Warnungen die eigenen Wohnbestände nicht gepflegt, sondern an private Wohnungsvermietungsgesellschaften verscherbelt hätten, von denen einige bis an die Grenze der Legalität jede Möglichkeit nutzen, so viel Geld aus den Mietern herauszupressen, wie es geht. Aber diese Fehler durch Enteignungen wieder gut machen zu wollen, sei rechtlich, volkswirtschaftlich und wohnungswirtschaftlich völlig ungeeignet.
„Weder Artikel 14 noch Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglichen solch einen Schritt“, beurteilt der Jurist Rühle die Grundlagen, auf denen eine solche Enteignung gestützt werden soll. Zudem hätten die Kommunen überhaupt nicht das Geld, um Wohnungsenteignung in einem derartigen Umfang entschädigen zu können, was aber verfassungsrechtlich erforderlich wäre. „Schließlich sind Enteignungen wohnungswirtschaftlich völlig sinnlos, weil dadurch keine einzige Wohnung mehr entsteht“, gibt Rühle zu bedenken. Die Misere im unteren Preissektor der Wohnungen bestehe ausschließlich dadurch, dass es einfach zu wenig Wohnungen dieser Art gebe. Wenn man schon viel Geld in die Hand nehmen wolle, dann sollte man in großem Umfang neuen bezahlbaren Wohnraum bauen. Nur das würde Entlastung schaffen und auch zumindest etwas die Heuschrecken unter den Vermieten im Zaum halten.
Sinnvoll, so Rühle, wären zudem gesetzliche Änderungen bei den Nebenkosten. So seien Grundsteuer und Gebäudeversicherung klassische Eigentümerkosten. Auch der Unart mancher Vermietungsgesellschaften, bei den Nebenkosten Arbeiten von wirtschaftlich eigenen Nebenfirmen abzurechnen und damit fast beliebig die Höhe zu bestimmen, müsse eingedämmt werden.
