Neuwied

Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei: „Journalismus ist kein Verbrechen“

Das Foto zeigt (von links) Celine Amesse, Beate Junglas-Krischer, Theresia Knieke, Siegfried Kowallek, Inge Rockenfeller, Manfred Kirsch und Susanne Kudies.
Das Foto zeigt (von links) Celine Amesse, Beate Junglas-Krischer, Theresia Knieke, Siegfried Kowallek, Inge Rockenfeller, Manfred Kirsch und Susanne Kudies. Foto: Amnesty International Gruppe Neuwied

Unter diesem Motto hatte die Neuwieder Gruppe der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Samstag einen Informationsstand auf dem Luisenplatz aufgebaut.

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Die Neuwieder Menschenrechtsaktivisten wollten sich damit für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einsetzen, die dort, aber leider auch in anderen Ländern der Erde, immer mehr eingeschränkt wird. Seit dem fehlgeschlagenen Umsturzversuch im Juli 2016 ist die Demokratie in der Türkei in erhöhter Gefahr, denn Menschenrechte werden systematisch missachtet. Gruppensprecherin Susanne Kudies wies darauf hin, dass es zu den zentralen Aufgaben von Amnesty International gehöre, deutlich zu machen, dass sowohl Presse, als auch Meinungsfreiheit in der Türkei hiervon besonders betroffen seien. „Es trifft aber nicht nur Journalisten, auch Künstler und Menschenrechtsverteidiger leben in ständiger Gefahr, verhaftet zu werden. Sie sind staatlicher Willkür und Überwachung ausgesetzt. Schikanen und Drangsalierungen hindern sie daran, ihre Arbeit zu machen. Hierzu kann man nicht schweigen, wenn man sich als Amnesty-Mitglied für die universellen Menschenrechte einsetzen will.

“Es kann und darf nicht hingenommen werden, wenn der Staat versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen,„ und Manfred Kirsch ergänzte: “Demokratie ist ohne funktionierende und freie Medien nicht denkbar. Für mich sind sie so wichtig wie die Luft zum Atmen.„ Aus diesem Grund hatte sich die Neuwieder Amnesty-Gruppe entschlossen an diesem Tag eine besondere Aktion durchzuführen. Mit weißen Masken vor den Gesichtern demonstrierte die Gruppe zu jeder vollen Stunde 5 Minuten lang für die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei, sowie gegen den autokratischen Führungsstil des Präsidenten und die Gleichschaltung der Medien. Insbesondere wandte sich die Gruppe gegen die Aufhebung der liberal-demokratischen Verfassungsgrundsätze wie Meinungs- , Presse- und Versammlungsfreiheit durch Gesetze, die die freie journalistische Arbeit der Print- und Digitalmedien einschränken und Demonstrationsverbote ermöglichen, die mit rigidem Polizeieinsatz durchgesetzt werden. “Journalisten und Alle, die offen ihre Meinung zu kontroversen Themen äußern, werden eingeschüchtert und unter dem Vorwurf gegen die Regierung und für oppositionelle und terroristische Gruppen zu arbeiten, inhaftiert. Bei Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen – Folter nicht ausgeschlossen. Aber auch Einzelhaft und Isolation können Menschen brechen,„ erklärt Theresia Knieke, “deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit all denen, die für ihre Arbeit bedroht, schikaniert und verhaftet werden. Sie sollen nicht vergessen werden.„

Insbesondere das Schicksal von Eren Keskin, der wohl bekanntesten Menschenrechtsaktivistin in der Türkei, lässt die Gruppe nicht los. “Wenn der Staat es hier in Deutschland genauso machen würde, wie in der Türkei, könnten wir hier nicht stehen und diese Aktion machen. Das ist uns sehr wohl bewusst, dass wir hier einer wirklichen Demokratie leben, wo so etwas möglich ist, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Da muss auch die Türkei wieder hinkommen. Die Menschen in der Türkei, die sich noch trauen „Nein“ zu sagen, brauchen unsere Unterstützung, die wir ihnen hiermit geben wollen," so Gruppenmitglied Beate Junglas-Krischer. Sie steht in engem Kontakt zur Türkei-Co-Gruppe von Amnesty und hatte die Idee zu der Aktion mit den Masken, die an diesem Tag in der gut besuchten Neuwieder Fußgängerzone besondere Aufmerksamkeit fand.

Die Neuwieder Amnesty-Gruppe kündigte an, das Thema Meinungs- und Pressefreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und weitere Aktionen seien denkbar. Es gelte für die Meinungsfreiheit zu kämpfen – in ganz Europa – nicht nur in der Türkei. Denn mit ihr sei es wie mit der Gesundheit: Man vermisst sie erst, wenn man sie nicht mehr habe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei eines der Wichtigsten in der Internationalen Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948.