Kommunalpolitisches Seminar zum Haushaltsrecht
Fast 40 Ratsfrauen aus den Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäten im Landkreis Neuwied sowie dem Kreistag waren der Einladung der Gleichstellungsbeauftragten gefolgt, um mittels theoretischer und praktischer Kenntnisse bei den Haushaltsberatungen ihre Vorstellungen effizienter einzubringen. In vielen Gemeinden werden in den nächsten Sitzungen die Etats verabschiedet. Die sogenannte DOPPIK (Doppelte Buchführung in Konten), sprich das Kommunale Haushaltsrecht, unterliegt speziellen Regeln und das Lesen eines Haushaltsplanes bedarf einer gewissen Übung. Mit Monika Gräf, der langjährigen Mitarbeiterin der Kämmereiabteilung der Stadt Neuwied, konnten die Gleichstellungsbeauftragten und die Kreisvolkshochschule eine Frau aus der Praxis gewinnen, die schon viele Haushaltspläne im Dialog mit den Kommunalpolitikern und der Verwaltung erstellte. „Gerade für Neulinge, die zum ersten Mal einen Haushaltsplan lesen müssen, erscheint dieser kompliziert. Es tauchen Begriffe auf, die sehr speziell sind, zum Beispiel Produktbereiche und -gruppen“, so Monika Gräf, „dabei folgt der Plan einer Logik, die einmal verstanden, kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist.“
Neben dem Haushaltsplan ging es jedoch auch um das Haushaltsrecht als solchem, denn die Finanz- und Planungshoheit der Kommunen bietet Möglichkeiten die Zukunft der Städte und Dörfer zu gestalten. Natürlich ist der Rahmen dieser Freiheit gesteckt, nicht nur durch die begrenzten Finanzmittel. „Leider stecken die Pflichtausgaben einer Gemeinde einen oft sehr engen Handlungsspielraum ab. Und dennoch zeigt sich in der Praxis, dass die Verantwortlichen mit viel Kreativität und Eigeninitiative ihre Kommunen lebenswert gestalten“, so Doris Eyl-Müller, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied, „das nächste Seminar zur Gemeindeordnung, am 9. November, ist nicht weniger wichtig für die Arbeit in den Räten, denn auch hier geht es um Spielraum und Grenzen der Ratsarbeit“, so Doris Eyl-Müller weiter.
