Rengsdorf

CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach fordert einheitliche Mindeststandards

Foto: CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach

Bedenken gegen das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung: CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach unterstützt die beschlossene Resolution des Kreistages.

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Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Rengsdorf-Waldbreitbach haben auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Bedenken gegen den von der Landesregierung Rheinland-Pfalz veröffentlichen Entwurf des Landesgesetzes bezüglich der Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, kurz Kita-Zukunftsgesetz, geäußert. Der CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach unterstützt die vom Kreistag Neuwied jüngst beschlossene Resolution, in der die Besorgnisse gegen das Gesetz deutlich werden.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Viktor Schicker wendet sich daher gemeinsam mit dem Ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Werner Wittlich, den CDU-Ortsbürgermeistern aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und allen weiteren Mitgliedern an die Verfahrensbeteiligten. Man beobachte das Gesetzgebungsverfahren in Mainz mit großer Sorge. Es sei unter anderem zu befürchten, dass die kirchlichen und freien Träger mittelfristig aus der Kita-Betriebsträgerschaft aussteigen und die Kommunen diese Aufgaben übernehmen müssen.

Daher plädiert die Union für eine sorgfältige Prüfung durch den Gesetzgeber und fordert die Landesregierung auf, deutliche Verbesserungen in der Kita-Novelle vorzunehmen, um einheitliche Mindeststandards im Land sicherzustellen.