Liberale Stammtischrunde beharrt auf ersatzloser Streichung aller Straßenausbaubeiträge

Neben aktuellen Themen innerhalb der besagten Verbände wurde unter anderem auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beseitigung der oftmals hohen Einmalzahlungen der Anlieger zum Straßenausbau in den Kommunen diskutiert. Es ist geplant, diese oftmals belastenden und auch viele Anlieger überfordernde Beiträge ab 2024 durch wiederkehrende kleinere Zahlungen zu ersetzen.

Einhellig waren die Liberalen der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Aber schon 2018 wurde beim Landesparteitag der FDP in Ransbach-Baumbach der Beschluss gefasst, diese Ausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen. Es sei nicht vertretbar, dass nur wenige den Ausbau von Straßen bezahlen müssen, die von allen benutzt werden können. Man habe Verständnis dafür, wenn das in der jetzigen Legislaturperiode aus haushaltstechnischen Gründen nicht machbar sei, aber man werde weiterhin daran arbeiten, dass dieser Beschluss von 2018 spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr umgesetzt wird.