Archivierter Artikel vom 08.03.2018, 11:58 Uhr
Koblenz

Italien steht vor vielen ungelösten Problemen

Die junge Präsidentin des MEP.dek hielt eine leidenschaftliche Rede im Rahmen der Auftaktveranstaltung von Pulse of Europe. Die Demonstrationen finden jetzt wieder an jedem ersten Sonntag im Monat statt.

Foto: Pulse of Europe

Zwei Themen standen am 4. März auf der Tagesordnung: die Rede der Präsidentin des MEP (Modell Europa Parlament, an dem drei Koblenzer Schulen alljährlich teilnehmen) sowie der Bericht zu Italien, das an diesem Sonntag große Wahlen für seine politischen Organe abhielt. Die 19. Veranstaltung seit dem Beginn im März letzten Jahres war mit etwa 70 Zuhörern ein gelungener Auftakt für das 1. Treffen in 2018.

Schülerin stellt Simulation MEP vor

Foto: Pulse of Europe

Linh Poth, Schülerin und schon seit mehreren Jahren Teilnehmerin und dann Präsidentin des MEP.dek (Deutsches Eck Koblenz) hielt eine engagierte Rede für Europa, die mehrfach von Beifall unterbrochen wurde. Sie erklärte, wie die Simulation MEP funktioniert. Im 9. oder 10. Schuljahr nehmen freiwillig interessierte Schüler daran teil, in diesem Jahr circa 60, die sich in drei Ausschüssen zusammenfinden. Die Themen, die sie dort über circa zwei Monate in Sitzungen bearbeiten, stehen vorher fest und sind analog zu derzeit diskutierten relevanten Fragen der Europäischen Union ausgesucht worden. Die Ausschussmitglieder vertreten jeweils ein europäisches Land, mit dem sie sich in der Diskussion identifizieren müssen. Zunächst haben sie alle dabei relevanten Gesichtspunkte zusammen zu tragen, um dann für das Problem eine Lösung zu erarbeiten. Ein sehr zeitaufwendiges und intensives Verfahren, das dann nochmal im gesamten Plenum aller Ausschußmitglieder zur Diskussion gestellt und verteidigt werden muss.

Linh Poth resümierte diese Erfahrungen so: „In eine andere nationale Identität zu schlüpfen, hat mir erneut bewiesen, dass die Europäische Union nicht, wie behauptet, uns unsere Identität nimmt, sondern eine weitere, nämlich die europäische dazu gibt.“ Und: „Die rosarote Brille: früher ist alles besser gewesen, ist Quatsch. Heute geht es uns so gut, dass wir uns über vieles aufregen, was es nicht wert ist!“

An diesem Sonntag sind acht ausgewählte Mitglieder aus den teilnehmenden Koblenzer Schulen nach Berlin gefahren, um dort für eine Woche an der nächsten nationalen Runde teilzunehmen. Die Gewinner der Runde dürfen dann noch an der internationalen Runde teilnehmen. „Das Ganze vermittelt uns einen einzigartigen Blick auf Europa, inklusive neuer Freundschaften“, so Linh Poth.

Viele ungelöste Probleme und Nachrichten-Manipulation

Vito Contento, Stadtrat, Italiener, Deutscher und Europäer hat uns Italien näher gebracht. Eine geeinte Nation erst seit 1861 mit historisch und geographisch sehr unterschiedlichen Regionen und Mentalitäten. Altiero Spinelli, der unter den Faschisten viele Jahre auf eine Insel verbannt worden war, ist einer der frühen Visionäre eines vereinigten Europas, der an seiner Entstehung und Gründung maßgeblich beteiligt war, so dass Italien eins der sechs Gründerländer der Europäischen Union wurde. Mit heute 61 Millionen Einwohnern gibt es immer noch eine breite Mehrheit für Europa. Aber es gibt auch viele ungelöste Probleme, die das Vertrauen in das zuletzt regierende Mitte-Links-Bündnis aufgebraucht haben, ohne dass eine überzeugende Alternative den Italienern Mut machen könnte: Die Arbeitslosigkeit liegt um 2,5 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Im Süden ist in manchen Regionen die Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 40 Prozent. Das führt unter anderem zu einer verstärkten Abwanderung von gut qualifizierten Italienern mit Hochschulabschluss nach Deutschland. Ein brennendes Thema ist die Armut von 8,4 Millionen Italienern. Würde die Familie nicht weiterhin zusammenhalten, wäre sie gerade für viele unerträglich. Ein großes Thema, das Europa lösen muss, sind auch in Italien große Firmen, die sich zunächst mit enormen staatlichen Hilfen ansiedeln, dann aber, wenn ein weiter östlicher Staat mit großen Subventionen lockt, dorthin ziehen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, so Vito Contento. Auch die Bürokratie und verschieden hohe Steuerlasten bremsen die wirtschaftliche Entwicklung, die sich im Schneckentempo vollzieht.

Nach vorne geschoben hat sich in den letzten Jahren und speziell Wochen durch das neue Mitte-Rechts-Bündnis das Thema Sicherheit. Circa 650 000 Illegale leben derzeit vermutlich in Italien. Durch Abkommen, die der Innenminister mit verschiedenen Akteuren und Milizen in Lybien schloss, ist der nächtliche Zustrom letztens stark reduziert worden. Das eben erwähnte Bündnis hat mit dem Schüren von Ängsten und martialischen Versprechungen seinen Wahlkampf bestritten.

In der Diskussion hieß es: „Wir müssen mehr nationale Macht abgeben, damit die EU mehr in die aufgezeigten Probleme eingreifen und sie einer Lösung zuführen kann.“ Es wurde daran erinnert, dass der verurteilte frühere Regierungschef Silvio Berlusconi einer der Ersten war, der mithilfe seines Medienimperiums massiv mit Fake News gearbeitet und das politische Klima vergiftet hat. Deshalb sei es von überragender Bedeutung, dass die Volksabstimmung in der Schweiz zur Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks scheitere. Würde sie sich durchsetzen, verlören wir nach und nach europaweit ein Bollwerk gegen die Nachrichten-Manipulation. Nur der öffentlich rechtliche Rundfunk und die freie Presse im Verein können all den Fake News, die heutzutage unkontrolliert veröffentlicht werden, gut recherchierte Informationen entgegensetzen.