In Rheinland-Pfalz werden noch immer Straßenausbaubeiträge erhoben
Mitglieder und Freunde der FDP aus den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar, aus dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm und auch aus dem Kreisverband Neuwied trafen sich am 25. Juli zu einer Stammtischrunde im Berghotel „Rheinblick“. Im schattigen Biergarten wurde das Treffen, trotz der hohen Temperaturen, zu einer gemütlichen Runde.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem auch die in Rheinland-Pfalz noch immer erhobenen Straßenausbaubeiträge. Nach Ansicht der Liberalen sind diese Beiträge, die von den Grundeigentümern und Anliegern der von Umbau, Erneuerung und Erweiterung der betroffenen Straßen zu leisten sind, ungerecht, ineffizient und schädlich.
Ein hoher Erhebungsaufwand durch Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten verschlingt, je nach Region, den größten Teil der erzwungenen Zahlungen. So hat die Hansestadt Hamburg bereits 2016 die Straßenausbaubeiträge wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten ganz abgeschafft. Ebenso werden in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin die Grundeigentümer nicht mehr durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge belastet.
Rheinland-Pfalz, das die meisten der Städte und Kreise mit der höchsten Verschuldung beheimatet, ist leider nicht dabei. Man nimmt in Kauf, dass in Einzelfällen Beiträge in fünfstelliger Höhe von jungen Familien, Rentnern oder Alleinstehenden zu leisten sind, die letztlich nur für die Verfügbarkeit einer ordentlichen Straße für andere zahlen müssen.
Hier sei das Land gefordert, so die Liberalen und verweisen auf die Berechnung sachkundiger Kreise, die eine Gesamtsumme von 50 Millionen pro Jahr als entsprechende Sonderzuweisung des Landes an die Kommunen als ausreichend ansehen. Dieser Betrag liege auch weit über der Gesamtsumme aller im Land erhobenen Ausbaubeiträge und ermögliche damit den Kommunen, auch viele zurück gestellte, aber notwendige Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
An der Straßenerneuerung und -verbesserung sind alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen, so ein Sprecher, die auch das Recht zu Benutzung dieser haben.
Die Liberalen werden mit diesem Anliegen in Kürze ihre Kreis-, Bezirks- und Landesführungen konfrontieren, um in Mainz innerhalb der Koalition zumindest das Nachdenken hierüber anzuregen.
