Archivierter Artikel vom 05.08.2015, 19:10 Uhr

Zweibrücker Generalstaatsanwalt stellt sich vor Range

Zweibrücken (dpa/lrs) – Der Zweibrücker Generalstaatsanwalt Horst Hund hat nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. Hund sagte dem Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch, der Eingriff in die Ermittlungsführung sei ein Vorgang, den er bisher nicht für möglich gehalten hätte. Dass Sachverhalte am Ende der Ermittlungen unterschiedlich bewertet werden könnten, sei klar. Aber die Gewinnung eines Beweismittels zu verhindern, weil das Ergebnis nicht passe, sei eines Rechtsstaates unwürdig.

Maas hatte Range in den Ruhestand versetzt, nachdem dieser ihm Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen hatte. Streitpunkt ist ein Ermittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org, die vertrauliche Unterlagen zu Verfassungsschutz-Pläne ins Netz gestellt hatten, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.

Erklärung des Generalbundesanwalts

Erklärung des Justizministeriums

Mitteilung des DJV

Video von Beckedahls Auftritt