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Rheinland-Pfalz

Wenige Kommunen haben erhöht: Grundsteuer fast überall stabil

Zankapfel Grundsteuer: Während der kontroversen Reformdebatte lassen die meisten Kommunen ihre Hebesätze so, wie sie sind. Foto: Sascha Ditscher
Zankapfel Grundsteuer: Während der kontroversen Reformdebatte lassen die meisten Kommunen ihre Hebesätze so, wie sie sind. Foto: Sascha Ditscher

Die Mehrheit der 50 Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz verzichtet in diesem Jahr einer Umfrage des Steuerzahlerbundes zufolge auf eine Anpassung der kommunalen Steuer-Hebesätze. Demnach haben nur Ludwigshafen, Trier, Bad Ems, Betzdorf und Mutterstadt die Abgaben angehoben. Damit setze sich der Vorjahrestrend nach stabilen Hebesätzen fort. „Wir führen das mit auf die ungeklärte Grundsteuer-Reform zurück“, sagte Geschäftsführer René Quante.

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Noch ist unklar, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach bei der Berechnung in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen ...