Archivierter Artikel vom 04.03.2021, 18:30 Uhr
Bad Ems

Wahlleiter informiert zum Umgang mit Maskenverweigerern

In einem Rundschreiben an die Kommunen hat der Landeswahlleiter informiert, wie am Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit Maskenverweigerern in Wahllokalen umgegangen werden soll. Das kann im Extremfall bis zum Rufen des Ordnungsamtes oder der Polizei gehen, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur seit Donnerstag vorliegt.

Von dpa/lrs

Darin heißt es unter anderem, zunächst müssten Stimmberechtigte vor der Wahl auf die in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes enthaltene Maskenpflicht im Wahlraum hingewiesen werden, etwa in Wahlbenachrichtigungen. Kommt ein Wähler dennoch ohne Maske, so ist ihm demnach erstmal der Zutritt im Wahllokal zu verweigern. Wenn derjenige keine Maske habe, solle er aufgefordert werden, eine zu beschaffen, alternativ könne ihm eine angeboten werden.

Lehnt die Person eine Maske weiter ab, könne der Wahlvorstand von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Zutritt verweigern. „Er hat den Stimmberechtigten darauf hinzuweisen, dass er sein Stimmrecht jederzeit ausüben kann, sobald er der Maskenpflicht nachkommt.“ Wenn der Wähler nichtsdestotrotz ohne Maske in den Raum möchte, habe „der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung zu sorgen“. Der Wahlvorstand sei auch befugt, das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei anzufordern.

Eine Ausnahme sind dem Landeswahlleiter zufolge Stimmberechtigte, die ein ärztliches Attest vorlegen können, das aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Gesichtsmaske befreit. Diesen Wählern könne auch ohne Maske der Zutritt zum Wahllokal gewährt werden.

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