Saarbrücken

Verzicht auf Mandate: Altmaier und AKK machen Platz

Zwei CDU-Minister aus dem Saarland verzichten auf ihr Bundestagsmandat. Sie wollen für jüngere Parteifreunde beiseite treten. Die Ankündigung ist verbunden mit Appellen an die eigene Partei.

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), geht durch das Plenum.
Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) werden nicht im neu gewählten Bundestag sitzen. Beide erklärten am Samstag in Saarbrücken, auf ihr Mandat zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Gleichzeitig appellierte Altmaier an die eigene Partei: „Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss.“ Das werde nur gelingen, wenn man stärker als bisher in die Partei hineinhöre. Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wähler jenseits der politischen Extreme habe.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer (59) war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier (63) war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für die zwei jüngeren Parteifreunde: Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden.

Erfahren haben beide die Entscheidung nach eigenen Angaben am Samstagmorgen, bei einem Treffen unter Führung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans – also fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel der Union, das für viele Abgeordnete von CDU und CSU das Aus bedeutete. Für Schön war der Absturz besonders bitter, hätte sie sich als anerkannte Digitalpolitikerin im Fall eines Wahlsiegs doch sogar Chancen auf einen Platz im Kabinett ausrechnen können.

Hätte ein Kanzler Armin Laschet tatsächlich wie angekündigt ein Digitalministerium eingerichtet, wäre Schön wohl in die engere Wahl gekommen. Die Saarländerin ist Co-Chefin des Netzwerks Digitalisierung der CDU und einer der führenden Köpfe hinter dem Projekt „Neustaat“, das eine Strategie über die grundlegende Modernisierung und Digitalisierung des Staates und seiner Verwaltung beschreibt.

Uhl gilt als Haushaltsexperte. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt aus Homburg/Saar von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans lobt den 41-Jährigen als „Haushälter, der für uns Dinge ins Land geholt hat, die sonst nicht möglich gewesen wären“.

Der Ministerpräsident hatte am Samstag die beiden Minister Altmeier und Kramp-Karrenbauer für ihren Mandatsverzicht gelobt. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer „Ampel“-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“. Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

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