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Rheinland-Pfalz

Verwaltungsgericht testet digitale Verfahren: E-Akte verdrängt Handschrift nicht

Von Ursula Samary
Mertin: Wegen Asylverfahren bleibt kein Streit etwa um eine Baugenehmigung liegen. Foto: dpa
Mertin: Wegen Asylverfahren bleibt kein Streit etwa um eine Baugenehmigung liegen. Foto: dpa

Die elektronische Akte, die bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten Einzug hält, wird für die Fachgerichte jetzt landesweit beim Verwaltungsgericht Koblenz getestet. Das haben Justizminister Herbert Mertin (FDP), der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, und der Präsident des Koblenzer Verwaltungsgerichts, Ralf Geis, bei einem Termin in Koblenz angekündigt. Eine Kammer soll parallel ihre Verfahren mit Papier- und elektronischen Akten führen. Funktioniert das mit mehreren Ländern entwickelte System, wird es großflächig installiert.

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Wird Gericht zur Scan-Straße? Da sich Bürger in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten noch ohne Anwalt etwa gegen Bescheide von Gemeinden wehren können, nimmt Mertin sofort eine Angst: Sie können notfalls auch weiter handschriftlich ihre Anliegen einreichen. Ihre Post ist ohnehin nicht das Hauptproblem: Da die Verwaltungsgerichte über Streitigkeiten mit Kommunen, ...