Verfassungsgericht verhandelt vor Saar-Wahl über Fünf-Prozent-Hürde

Saarbrücken (dpa/lrs) – Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland verhandelt der Verfassungsgerichtshof heute (Donnerstag/1100) in Saarbrücken über die Gültigkeit der Fünf-Prozent-Hürde. Den Richtern liegt ein Antrag der Partei Initiative Direkte Demokratie vor. Sie will die Sperrklausel für den Urnengang am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland kippen.

Von der Entscheidung des Gerichts könnte die Zusammensetzung des künftigen Saar-Landtags abhängen. Falls das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel feststellt, hätten auch kleiner Parteien größere Chancen auf ein Mandat. Eine Entscheidung wird möglicherweise noch am Donnerstag fallen. Der Verfassungsgerichtshof hatte im September 2011 eine Überprüfung der Sperrklausel angemahnt.