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Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde: Streit um angekaufte Steuer-CD

Darf der Staat Steuer-CDs mit womöglich bei Banken gestohlenen Daten ankaufen, um Steuerbetrüger zu verfolgen? Darüber muss der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in den kommenden Wochen entscheiden.

Lesezeit: 1 Minute
Von unserer Redakteurin Ursula Samary Ein ehemaliger Unternehmer aus Trier, dessen Wohnung im April 2012 nach dem Ankauf der Steuer-CD durch das Mainzer Finanzministerium auch durchsucht worden war, hält in seiner Verfassungsbeschwerde das Vorgehen der Behörden für rechtswidrig und sieht sich in seinen Grundrechten massiv verletzt. Sein Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg kritisiert ...