Archivierter Artikel vom 24.02.2020, 06:40 Uhr

Verein: Verbesserung für Menschen ohne Krankenversicherung

Menschen ohne Krankenversicherung finden in Mainz seit einigen Monaten in einem Modell-Projekt Hilfe. Die Nachfrage zeigt nach Einschätzung der Landesregierung den Sinn des Angebots. Die Clearingstelle soll aber keine „Tafel des Gesundheitssystems“ werden.

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Sozialmediziner Trabert
Gerhard Trabert, Sozialmediziner, gestikuliert.
Foto: Andreas Arnold/dpa

Mainz (dpa/lrs). Die neue Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz ist gefragt: Gut 150 Menschen hätten von September 2019 bis Mitte Februar 2020 von dem Angebot Gebrauch gemacht, teilte das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. „Alle Altersgruppen sind vertreten; rund ein Drittel der Unterstützung Suchenden und Patienten waren zwischen 40 und 64 Jahre alt.“ Zwei Drittel seien Männer. „Die Nachfrage belegt die Sinnhaftigkeit und den Bedarf des Angebotes“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

Deutsche Wohnungslose, Haftentlassene, Selbstständige in der Insolvenz, EU-Bürger, Geflüchtete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus – darunter schwangere Frauen: Zu diesen Gruppen gehören nach Einschätzung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert die meisten Menschen ohne Krankenversicherung. Wie viele in Deutschland davon betroffen seien, wisse niemand genau. Trabert geht von bis zu einer halben Million aus, wie er im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte.

„Die Clearingstelle wird sehr intensiv in Anspruch genommen, von Betroffenen und von anderen Institutionen“, sagte Trabert, der auch Hochschullehrer des Jahres 2020 ist. Sein Verein Armut und Gesundheit ist der Träger des bis Ende dieses Jahres angelegten Modell-Projekts.

„Wir wollen keine Armutsmedizin etablieren und nicht die Tafeln der Gesundheitsversorgung werden“, betonte der Professor der Hochschule in Wiesbaden. Ziel sei es, die Menschen wieder in das System zu integrieren. Dies gelinge auch bereits bei etwa 60 bis 70 Prozent in der Beratung. Dennoch fielen immer mehr Menschen durch das System. „Sie werden nicht frühzeitig informiert und aufgefangen.“ Daher sei eine Reihe von Veränderungen notwendig.

Wohnungslose beispielsweise hätten auch ein Recht auf Krankenversicherungsschutz, in der Praxis scheitere die Abrechnung mit den Jobcentern aber häufig an administrativen Hürden. „Jeder sollte eine Chipkarte haben“, forderte Trabert. Bei Haftentlassenen dauere es vier bis sechs Wochen, bis sie wieder Mitglied einer Krankenkasse werden könnten. Dies sei besonders problematisch für chronisch Kranke wie Diabetiker. „Den Krankenversicherungsschutz muss man aus dem Knast heraus beantragen können.“

Ein Privatpatient mit Tausenden Euro Beitragsschulden könne auch wieder in die Kasse aufgenommen werden. „Er muss die Schulden abbezahlen, aber er ist wieder versichert“, betonte Trabert. Da merke man häufig, dass Jobcenter, Sozialämter und Krankenkassen nicht rechtskonform berieten. Der Wissenschaftler und Arzt forderte insbesondere von privaten Krankenkassen proaktiv auf Menschen in prekären Situationen zuzugehen. „Sie sind Dienstleister“.

Unter den EU-Bürgern ohne Krankenversicherung seien neben Polen, Rumänen und Bulgaren immer häufiger Slowaken und Ungarn. Immer mehr wohnungslose Menschen flüchteten aus Ungarn aus Angst davor, ins Gefängnis zu kommen, berichtete Trabert. Diese EU-Bürger seien legal in Deutschland. „Die Freizügigkeit erfordert aber auch ein soziales Netz.“ Kommunen, die sich um diese Menschen kümmerten, bräuchten mehr Unterstützung. Es dürfe nicht sein, dass diesen Menschen aus Angst, dass zu viele kämen, nicht geholfen werde. „Viele haben auch einen Job und wissen nicht, dass das Schwarzarbeit ist.“ Die Unternehmen müssten stärker auf Schwarzarbeit kontrolliert und die Arbeitgeber bestraft werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaube nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände zu behandeln, kritisierte Trabert. „Das ist nicht menschenrechtskonform“, sagte er mit Blick etwa auf Diabetiker und Epileptiker.

Homepage Verein Armut und Gesundheit

Pressemitteilung zur Eröffnung der Clearingstelle