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Rheinland-Pfalz

Urteil erwartet: Wurde der Nürburgring rechtmäßig verkauft?

Von Carsten Zillmann

Die Nürburgring-Saga bekommt ein neues Kapitel. Am 19. Juni wird das Gericht der Europäischen Union (EuG) über die Klagen von Nexovation und des Vereins „Ja zum Nürburgring“ gegen die Europäische Kommission entscheiden. Beide fechten den 77-Millionen-Euro-Verkauf der Traditionsrennstrecke im März 2014 an Capricorn an. Die Kommission hatte den Ring-Verkauf als europarechtskonform eingestuft. Die Kläger hingegen halten das Verfahren für intransparent und für diskriminierend.

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Streitpunkte bei den beiden mündlichen Verhandlungen im Januar und April des vergangenen Jahres waren neben dem Beihilferecht – das Land Rheinland-Pfalz hatte Gelder in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro in die Rennstrecke gepumpt – auch die sogenannte 25-Prozent-Klausel. Demnach musste ein Bieter mindestens 25 Prozent des Höchstgebotes abgeben, ...